Schweiz entscheidet über Rundfunkgebühren

Zahlen oder nicht zahlen?

02.03.2018

Für manche sind Rundfunkgebühren eine "staatlich verordnete Zwangsabgabe", für andere die Gewähr auf freien und unabhängigen Journalismus. In der Schweiz wird es am Sonntag ernst. Dann wird per Volksentscheid abgestimmt, ob die Gebühr abgeschafft werden soll.

No Billag – No öffentlicher Rundfunk

Umgerechnet knapp 400 Euro Billag – wie in der Schweiz die Rundfunkgebühren heißen – bezahlen Schweizer Haushalte jährlich an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Das sei zu viel Geld, kritisieren die Anhänger der Initiative „No Billag“. Stattdessen sollten die Gebühren abgeschafft werden und Medien als private Unternehmen auf dem Markt konkurrieren.

Es gibt einfach keine Gründe zu glauben, dass eine Rundfunkstation, die in etwa die Leistungen erbringt, die der öffentlich Rundfunk erbringt, auf dem privaten Markt überleben könnte. – Daniel Binswanger, arbeitet als Journalist für das schweizerische Magazin Republik

Rundfunkgebühren – Ein Politikum

Auf die Debatte folgt nun am 4. März der Volksentscheid. Ins Leben gerufen haben ihn einige junge Liberale. Dabei geht es nicht nur um Geld. Auch politisch ist die Entscheidung sehr brisant. Denn die Initiative stößt nicht nur auf Sympathien bei der Bevölkerung. Auch rechts-konservative Kräfte, insbesondere die rechte Partei SVP unterstützen „No Billag“. Für sie stellen die öffentlichen Medien die größte Konkurrenz gegenüber den eigenen Medien dar. Mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren könnte sich das ändern.

Der Kern der Sache ist natürlich, dass die SVP über die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks nicht glücklich ist, dass sie sehr aggressiv ihre eigenen Medienplattformen aufbaut […] und da stören unabhängige, da stören öffentliche Medien. – Daniel Binswanger

Insgesamt könnte die Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Unabhängigkeit der Medien untergraben, fürchten Gegner der Initiative. Und damit letztlich der Demokratie schaden, nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Rest Europas.

Über die Debatte um die Initiative „No Billag“ und den Volksentscheid in der Schweiz hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Daniel Binswanger gesprochen, der als Redakteur beim schweizerischen Magazin Republik arbeitet.

Es geht nicht darum, die Gebühren zu senken, es geht darum, die Gebühren abzuschaffen. Und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne öffentliche Mittel, der hört ganz einfach auf zu existieren.Daniel Binswanger arbeitet als Journalist für das schweizerische Magazin Republik.