Update 13.07.2016, 12 Uhr:
Die Räumung der Rigaer Straße durch die Polizei wurde mittlerweile vom Berliner Landgericht als unzulässig eingestuft. Das Gericht bestätigte die Nutzungsrechte der Bewohner.
Bis auf den Garten dürfen die betreffenden Räume nun wieder genutzt werden.
Die Berliner Polizei hatte die Interessen des Eigentümers mit einem Großaufgebot durchgesetzt, obwohl dieser weder einen gerichtlichen Räumungstitel vorweisen konnte noch ein Gerichtsvollzieher zum Räumungstermin anwesend war.
Seit 1990 besetzt und eines der letzten autonomen Hausprojekte in Berlin: die Rigaer Straße 94. Doch dann ging alles ganz schnell. Im Juni 2016 hat der Eigentümer Teile des Gebäudes räumen lassen – mithilfe der Polizei, denn freiwillig wollte niemand von den Bewohnern gehen.
Rigaer Straße 94 als Stellvertreter-Konflikt
Der Konflikt beschränkt sich dabei nicht nur auf das besetzte Haus. Es steht stellvertretend für die schon seit einigen Jahren in Berlin um sich greifende Gentrifizierung. Gebäude werden saniert, die Mieten steigen rasant und die selbstverwalteten Freiräume und Möglichkeiten zu alternativen Lebensformen schwinden.
Demnach ist es nicht verwunderlich, dass die Solidarität mit der Rigaer Straße 94 riesig ist. Dies hat zuletzt eine Demonstration mit über 3.500 Sympathisanten gezeigt – und die sind nicht nur aus dem direkten Umfeld des Hausprojektes zusammengekommen.
In Berlin hat die autonome Szene in den letzten Jahren recht wenig von sich hören lassen. Jetzt hat sie mit der Rigaer Straße wieder einen gemeinsamen Kampf gefunden. – Malene Gürgen, taz-Redakteurin für soziale Bewegungen in Berlin
Doch der Protest bleibt leider nicht immer friedlich. Seit der Räumung des Hauses brennen in Berlin und anderen deutschen Städten regelmäßig Autos, Fensterscheiben werden entglast und Farbbeutelattacken verübt. Ziele sind Immobilienfirmen, Banken oder teure Neubauten – die Szene hat zum Widerstand aufgerufen.
Reaktionen von Polizei und Politik
Eskaliert der Protest, ist die Polizei nicht weit. Doch deren Vorgehen stößt nicht nur den Unterstützern des besetzten Hauses sauer auf. Ganze Stadtteile werden zu Gefahrengebieten erklärt und demzufolge sind auch unbeteiligte Anwohner von Repressionen betroffen.
Ein weiteres Problem ist, dass der Konflikt für den aktuellen Wahlkampf in Berlin politisch instrumentalisiert wird. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nutzt unter anderem CDU-Innensenator Frank Henkel die Gunst der Stunde, um seine Position als Hardliner gegen Linksextremismus zu stärken. Bürgermeister Michael Müller von der SPD hat sich hingegen für einen runden Tisch und eine Kompromisslösung ausgesprochen. Wie es aktuell scheint, ist das auch das Ziel der Bewohner der Rigaer Straße.
Wie man die Vorfälle in der Rigaer einordnen kann, erklärt taz-Redakteurin Malene Gürgen im Interview mit detektor.fm-Moderator Lucas Kreling.
