Stadtgespräch | Clubverbot für Geflüchtete in Freiburg

Flüchtlinge müssen draußen bleiben

26.01.2016

Schutz oder Diskriminierung? Freiburg gilt als weltoffene Stadt. Trotzdem wird über ein Zutrittsverbot für Flüchtlinge in den Clubs der Stadt diskutiert. Scheitert die Integration in Freiburg schon an der Clubtür?

Erst ein Schwimmbad-Verbot für Asylbewerber in Bornheim,  dann sollen in Hamburg Flüchtlinge ein blaues Armband tragen, um als Asylbewerber erkennbar zu sein. Nun soll Geflüchteten der Zutritt zu Nachtlubs in Freiburg verwehrt worden sein. Die Clubbetreiber haben laut Medienberichten verhindern wollen, dass Menschen, die nur eine Aufenthaltsgestattung haben, ihre Clubs besuchen können.

Clubverbot für Flüchtlinge in Freiburg – ist das erlaubt?

Sowohl Polizei als auch Politiker sind sich einig – ein generelles Clubverbot für Geflüchtete ist rechtswidrig. Zwar dürfen Türsteher Besucher abweisen, das müsse allerdings immer eine individuelle Entscheidung bleiben. So ist es natürlich rechtens, jemandem den Eintritt zu verwehren, wenn dieser aggressiv auftritt. Nicht aber jemandem, dem man aufgrund seiner Ethnie oder sonstigen äußerlichen Merkmalen diese Eigenschaft vourteilsbedingt zuschreibt. So sieht es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor.

Alles nur Schwindel?

Mehrere Clubs haben sich mittlerweile zu den Diskriminierungsvorwürfen geäußert und distanzieren sich klar von einem Clubverbot für Flüchtlinge.

Viele, die vielleicht so etwas angedacht haben, rudern jetzt zurück oder vielleicht wurde es auch nie ausgesprochen. Wir wollen jetzt mal dem Sachverhalt auf den Grund gehen. – Ulrich von Kirchbach, Sozialbürgermeister von Freiburg

Nach Angaben eines Clubs sei die E-Mail, die das Medienspektakel ausgelöst hat, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Das „White Rabbit“ beispielsweise habe nie vorgehabt, Asylbewerber vom Nachtleben auszuschließen. Es hatte sich lediglich um eine Anregung zur Diskussion gehandelt. Die Mail sei irgendwie an die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gelangt, die die Falschmeldung dann an die Badische Zeitung weiterleitete. Nun ist der Shitstorm für die Clubs kaum noch zu bändigen.

Deutsche Deppen

Auch wenn die Situation im Moment schwer zu durchblicken ist: Randale und sexuelle Übergriffe hat es im Freiburger Kneipenviertel auch vor der Flüchtlingsproblematik gegeben. Eine Freiburgerin hat gegenüber Spiegel Online berichtet, dass es in den Clubs auch vor 20 Jahren schon zu sexuellen Übergriffen gekommen sei: „Und das waren deutsche Deppen“, so die Freiburgerin.

Tatsache ist, dass weder der Stadtverwaltung noch der Polizei irgendwelche Vorkommnisse in den letzten Wochen bekannt geworden wären, die solche Maßnahmen rechtfertigen. – Ulrich von Kirchbach, Sozialbürgermeister von Freiburg

Über die Diskussion rund um ein mögliches Clubverbot für Flüchtlinge in Freiburg hat detektor.fm-Moderator Gösta Neumann mit Ulrich von Kirchbach gesprochen. Der SPD-Politiker ist Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg.

Stadtgespräch Ulrich von KirchbachEs ist klar, dass es keine rechtsfreien Räume geben darf und dass das Schutzgut, gerade der sexuellen Selbstbestimmung, ein ganz hohes, wenn nicht sogar das höchste ist. (...) Aber was natürlich auch nicht geht, ist, dass Manche jetzt wieder rechte Sprüche darauf abarbeiten.Ulrich von Kirchbachist als Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg für die Themen Soziales, Integration und Kultur zuständig. 

Redaktion: Ines Gerber