Play

Stadtgespräch | Prozess gegen Lutz Bachmann in Dresden

Rechter vorm Richter

Heute hat in Dresden der Prozess gegen Lutz Bachmann begonnen. Der Pegida-Chef muss sich, nachdem er 2014 Flüchtlinge als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnet hat, wegen Volksverhetzung verantworten. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen: Koks, Einbruch und Trunkenheit am Steuer. Dabei gibt sich Pegida doch solche Mühe, auf Ordnung und Anstand zu setzen.

Lutz Bachmann, der 43-jährige Gründer und Anführer der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), muss sich seit heute wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

Er soll im September 2014 Asylbewerber auf Facebook als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet haben – also lange vor der ersten Pegida-Demonstration. Im Januar 2015 wurden Bachmanns umstrittene Äußerungen bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hält die Postings für geeignet, zum Hass aufzurufen und den öffentlichen Frieden zu stören. Deshalb erhob sie im September Anklage wegen Volksverhetzung. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Da Bachmann zur Tatzeit unter Bewährung stand, droht ihm nun tatsächlich das Gefängnis.

Kriminelle Vorgeschichte

Für Bachmann sind weder Auftritte als Angeklagter vor Gericht noch daraus folgende Haftstrafen eine neue Erfahrung. Seit den 90er-Jahren ist er mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auffällig geworden. Mit dabei: Einbrüche, Diebstähle, Körperverletzungen, Anstiftung zur Falschaussage und Drogenhandel. 2010 ist er mit rund 90 Gramm Kokain erwischt und zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. 1998 drohte ihm eine vierjährige Haftstrafe, also floh er nach Südafrika, wo ihn die Behörden nach zwei Jahren aufspürten. Wenig überraschend: Bachmann behauptet, dem wäre gar nicht so gewesen – das alles würde von „der Lügenpresse“ nur aufgebauscht.

Das Interesse am Prozess unterdessen ist gewaltig. Dutzende Journalisten und Fernsehteams haben sich angemeldet, um über den Prozess zu berichten, darunter auch ein russischer TV-Sender und der arabische Nachrichtensender „Al Jazeera“. Pegida-Anhänger haben eine Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmern vor dem Haupteingang des Justizzentrums angekündigt – Motto: „Freiheit für Lutz Bachmann“.

Was Lutz Bachmann im Falle einer Verurteilung droht, und wie wahrscheinlich ein solcher Richterspruch ist, das hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg den Dresdner Rechtsanwalt Rolf Franek gefragt.

Rolf Franek - ist Fachanwalt für Strafrecht.

ist Fachanwalt für Strafrecht.
Der Tatbestand der Volksverhetzung setzt auch noch voraus, dass der öffentliche Friede gestört wird. […] Und da kann man sich möglicherweise auch drüber streiten.Rolf Franek
Stadtgespräch – Lutz Bachmann in Dresden vor Gericht 06:11

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen