Stadtgespräch | Prozess gegen Lutz Bachmann in Dresden

Rechter vorm Richter

19.04.2016

Heute hat in Dresden der Prozess gegen Lutz Bachmann begonnen. Der Pegida-Chef muss sich, nachdem er 2014 Flüchtlinge als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnet hat, wegen Volksverhetzung verantworten. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen: Koks, Einbruch und Trunkenheit am Steuer. Dabei gibt sich Pegida doch solche Mühe, auf Ordnung und Anstand zu setzen.

Lutz Bachmann, der 43-jährige Gründer und Anführer der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), muss sich seit heute wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

Er soll im September 2014 Asylbewerber auf Facebook als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet haben – also lange vor der ersten Pegida-Demonstration. Im Januar 2015 wurden Bachmanns umstrittene Äußerungen bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hält die Postings für geeignet, zum Hass aufzurufen und den öffentlichen Frieden zu stören. Deshalb erhob sie im September Anklage wegen Volksverhetzung. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Da Bachmann zur Tatzeit unter Bewährung stand, droht ihm nun tatsächlich das Gefängnis.

Kriminelle Vorgeschichte

Für Bachmann sind weder Auftritte als Angeklagter vor Gericht noch daraus folgende Haftstrafen eine neue Erfahrung. Seit den 90er-Jahren ist er mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auffällig geworden. Mit dabei: Einbrüche, Diebstähle, Körperverletzungen, Anstiftung zur Falschaussage und Drogenhandel. 2010 ist er mit rund 90 Gramm Kokain erwischt und zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. 1998 drohte ihm eine vierjährige Haftstrafe, also floh er nach Südafrika, wo ihn die Behörden nach zwei Jahren aufspürten. Wenig überraschend: Bachmann behauptet, dem wäre gar nicht so gewesen – das alles würde von „der Lügenpresse“ nur aufgebauscht.

Das Interesse am Prozess unterdessen ist gewaltig. Dutzende Journalisten und Fernsehteams haben sich angemeldet, um über den Prozess zu berichten, darunter auch ein russischer TV-Sender und der arabische Nachrichtensender „Al Jazeera“. Pegida-Anhänger haben eine Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmern vor dem Haupteingang des Justizzentrums angekündigt – Motto: „Freiheit für Lutz Bachmann“.

Was Lutz Bachmann im Falle einer Verurteilung droht, und wie wahrscheinlich ein solcher Richterspruch ist, das hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg den Dresdner Rechtsanwalt Rolf Franek gefragt.

Rolf FranekDer Tatbestand der Volksverhetzung setzt auch noch voraus, dass der öffentliche Friede gestört wird. [...] Und da kann man sich möglicherweise auch drüber streiten. Rolf Franekist Fachanwalt für Strafrecht.