Eine bezahlbare zentrumsnahe Wohnung in Berlin, Hamburg oder München zu finden, ist mittlerweile fast ein Ding der Unmöglichkeit. Aber auch Wohnungssuchende in Universitätsstädten wie Tübingen und Heidelberg haben mit ständig steigenden Preisen zu kämpfen.
Immer mehr Menschen mit weniger Einkommen müssen daher in die Außenbezirke der Städte ziehen. Das Zentrum wird denjenigen überlassen, die es sich leisten können.
Beschlüsse stoßen auf Kritik
Um diese Entwicklung zu bremsen, hat die Bundesregierung gestern eine Gesetzesnovelle beschlossen: Bestehende Mietverträge dürfen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden. Zuvor war noch eine Erhöhung um 20 Prozent möglich. Diese Entscheidung wird zwar begrüßt, auf Kritik stoßen aber die weiteren Beschlüsse.
Opposition und Mieterbund befürchten massive Einschnitte bei den Rechten der Mieter. Auch wird kritisiert, dass die Beschlüsse nicht ausreichen, um die Mietsteigerungen zu stoppen. Dafür gehe das Gesetz nicht weit genug.
Welche Auswirkungen die Beschlüsse haben und wie man die Mietpreise seitens der Politik in den Griff bekommen könnte, erzählt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.
Tatsächlich ist gestern ein Mietrechtänderungsgesetz beschlossen worden, was zahlreiche Verschlechterungen für Mieter mit sich bringt. (Ulrich Ropertz)