Umstrittener Psychiatrie-Gesetzentwurf

Kriminalisierte Kranke

17.04.2018

Das bayerische Kabinett um Markus Söder hat einen umstrittenen Gesetzentwurf für psychisch Kranke vorgelegt. Die Gefahrenabwehr steht dabei im Mittelpunkt – noch vor der Heilung der Patienten.

Der Fall Münster

Seit der Amokfahrt in Münster diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über den Zusammenhang von psychischen Krankheiten und Gewalttaten. Erst vor kurzem steuerte der mutmaßliche Täter Jens R. einen VW-Bus in eine Menschenmenge in der Innenstadt von Münster. Zwei Personen wurden getötet und etliche verletzt. Ermittler gehen davon aus, dass Jens R. psychisch krank war.

Weniger als zwei Wochen nach dem Unglück hat das bayerische Kabinett nun einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Umgang mit psychisch Kranken vorgelegt.

Ich glaube nicht, dass wir die Gefahr unterschätzen. Wir haben mit einem Einzelfall begonnen und das ist glaube ich etwas, was dann in der Diskussion immer wieder passiert. – Thomas Kallert, Leitender Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken

Stigmatisiert der Gesetzentwurf Kranke?

Als Haupziel formuliert der Gesetzentwurf die sogenannte Gefahrenabwehr. Die Heilung der Patienten ist lediglich als weiteres Ziel aufgeführt. Gefährden Menschen sich oder andere, erlaubt der Entwurf verschiedene Maßnahmen, die sich am Strafrecht orientieren. Zum Beispiel die Überwachung von Telefonaten und Besuchen.

Die Behandlung als solche dann auf Augenhöhe durchzuführen, mit dem Patienten um Entscheidungen zu ringen, das ist ja auch eins unser Grundprinzipien. Da machen es uns Restriktionen, wie die Besuchsüberwachung per Video, nicht gerade einfacher mit dem Patienten so eine Zusammenarbeit herzustellen. – Thomas Kallert

Kritiker bemängeln besonders die langfristige Speicherung von persönlichen Daten in einer Unterbringungsdatei. Für bis zu fünf Jahre nach Entlassung aus einer Klinik dürften Patientendaten gespeichert werden.

Über die Kritik am bayerischen Gesetzentwurf hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpodt mit Prof. Dr. Thomas Kallert gesprochen. Er ist Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken.

Kritik kommt von vielen, vielen Seiten. Wir hoffen, dass Dinge [...] sich noch eleminieren oder modifizieren lassen. Prof. Dr. Thomas Kallertleitet die Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken. 

Redaktion: David Seeberg