Ist das gerecht? | Verhandlungen im Kita-Streik

Eine Frage des Geldes

02.06.2015

Erst die Erzieher, dann die Kinder und ihre Eltern. Der andauernde Kita-Streik treibt bundesweit Menschen auf die Straße - und die Tarifparteien endlich auch an den Verhandlungstisch. Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen? Die Ursachen und die Schuldfrage erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer in unserer wöchentlichen Serie.

Streikwoche Vier läuft

Ein Ende ist wohl erst Anfang kommender Woche in Sicht. Dann könnte der seit dem 8. Mai andauernde Kita-Streik von kommunalen Erziehern und Sozialpädagogen beendet werden. Momentan sitzen beide Tarifparteien nach sechswöchiger Pause wieder am Verhandlungstisch. Auf der einen Seite fordern die zuständigen Gewerkschaften – ver.di, GEW und dbb – eine Gehaltserhöhung um rund 10 Prozent für die bundesweit 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Auf der anderen Seite lehnt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) pauschale Gehaltserhöhungen ab. Sie will vielmehr diejenigen besser bezahlen, die mit höheren Anforderungen im Job konfrontiert sind. Also sich zum Beispiel vermehrt mit Inklusion, Sprachförderung usw. beschäftigen. Erzieher mit besonderen Aufgaben bekämen demnach bis zu 443 Euro mehr im Monat, Leiter von Kitas 448 Euro.

Die Gespräche beider Verhandlungsparteien werden wahrscheinlich Dienstag und Mittwoch fortgeführt. Am Donnerstag soll anschließend die Streikdelegiertenversammlung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Frankfurt am Main zusammenkommen. Dort soll entschieden werden, ob der andauernde Streik beendet wird.

Eltern doppelt belastet

Zu den kommunalen Kitas zählen bundesweit circa 17.500 Einrichtungen, die etwa 1,8 Millionen Kinder betreuen. Für die dort beschäftigten Erzieher gilt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Bezahlt werden sie aus der Kasse der Kommunen, diese sind häufig verschuldet. Sie beklagen, dass sie die erwarteten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro bei höheren Gehältern der Erzieher und Sozialpädagogen nicht bezahlen können. Rechtsexperte Achim Doerfer kann die missliche Lage vieler Gemeinden verstehen, bemängelt allerdings – wie auch andere – , dass manche den Streik auf dem Rücken der Eltern austragen würden.

Es gibt einige Kommunen, die angekündigt haben, die Beiträge nicht zu erheben, in der Zeit, in der gestreikt wird. Aber andere Kommunen erheben einfach ganz dreist weiterhin die Beiträge, kassieren und die Eltern sind doppelt finanziell belastet, weil sie ja zusätzlich möglicherweise noch eine andere Betreuung bezahlen müssen.

Achim DoerferSolange viele Kommunen die Zeit haben, irgendwelche Prestigeprojekte zu bauen, ist im Prinzip auch das Geld da, in die frühkindliche Förderung zu investieren. Es gibt genügend andere Sachen auf die man dafür verzichten kann. Achim Doerferhat Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher. 

Redaktion: Friederike Zörner


Jeden Dienstag fassen wir aktuelle Urteile mit dem Experten Achim Doerfer hörbar zusammen. Alle Folgen gibt es hier und als Podcast.