Wasser als Ware: EU-Kommission will Wasserversorgung privatisieren

17.01.2013

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Bisher liegt die Wasserversorgung zum großen Teil in öffentlicher Hand. Doch wenn es nach der EU-Kommission ginge, könnte sich das bald ändern.

Ohne große Aufmerksamkeit dafür zu bekommen, versucht die EU gerade eine Privatisierung der Wasserversorgung in Europa voranzutreiben. In einem Vorschlag der EU-Kommission wird privaten Konzernen die Tür zur Übernahme öffentlicher Dienstleistungen, wie auch der Wasserversorgung, geöffnet. Die öffentlichen Aufträge müssten dann EU-weit ausgeschrieben werden. Doch welche Auswirkungen hat das für die Menschen?

Reduzierung der Schulden

In Zeiten der wirtschaftlichen Krise sollen laut einer Stellungnahme der Kommission öffentliche Schulden reduziert werden. Die Privatisierung könne „Vorteile für die Gesellschaft bringen“. In einigen europäischen Städten, wie London und Paris, in denen Teile der Wasserversorgung bereits privatisiert wurden, kaufen die Städte nach Problemen mittlerweile allerdings die Versorgung zurück.

Kritik an den Plänen

Von vielen Seiten gibt es Kritik an den Plänen der EU-Kommission. Die Gegner des Vorhabens sehen das Recht auf Zugang zu Wasser, das 2010 von der UN zum Menschenrecht erklärt wurde, massiv gefährdet.

Professorin für Rechtswissenschaft an der Uni KasselSilke Ruth LaskowskiProfessorin für Rechtswissenschaft an der Uni Kassel 

Die Bürgerinitiative Wasser ist Menschenrecht fordert die EU auf „die Wasserwirtschaft (…) von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“ und „das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung“ durchzusetzen. Bis September können die Forderungen online unterstützt werden.

Mit Silke Ruth Laskowski haben wir darüber gesprochen, welche Folgen eine Privatisierung für die Menschen hat. Sie ist Professorin am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel und forscht unter anderem zu Grund- und Menschenrechten und zum Recht auf Wasser.