“Wasser ist ein Menschenrecht”: erfolgreichste Bürgerinitiative auf EU-Ebene

12.02.2013

Eine Millionen Menschen haben in den vergangenen Monaten die Forderungen der Initiative "Right2Water" unterschrieben. Ihr erklärtes Ziel hat sie erreicht. Damit sich das EU-Kommission mit den Forderungen befasst, werden jedoch weitere Unterschriften benötigt.

Zugang zu sauberem Trinkwasser hat nicht jeder Europäer. Die Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht” will das ändern. Foto: © Global2000 / flickr.com

Mitglied der Bürgerinitiative Wasser ist ein MenschenrechtAndreas KahlertMitglied der Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht 

Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden – dieser Meinung sind bereits rund eine Millionen Menschen in ganz Europa. Sie unterstützen mit ihrer Unterschrift die Bürgerinitiative „Right2Water“.

Das Initiative hat die erforderlichen eine Millionen Unterschriften zusammenbekommen, die sie benötigt, damit sich die EU-Kommission mit ihren Forderungen befassen muss. detektor.fm-Redakteurin Klara Bitzer hat sich ausführlicher damit befasst.


Worum geht es denn bei der Initiative?

Die Initiative „Right2Water“ fordert ganz allgemein gesagt, dass eine Grundversorgung der Menschen in Europa mit sauberem Wasser im Gesetz verankert wird – also gesetzlich garantiert ist. Das hat uns Andreas Kahlert, ein Mitglied der Initiative, erklärt:

Mit unserer Kampagne wollen wir erreichen, dass die zwei Millionen Menschen, die es in den EU-27-Staaten gibt, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder adäquater Sanitärversorgung haben, auch daran partizipieren können, wie das in Deutschland der Fall ist. Wir wollen mit unserem guten Beispiel vorangehen und möchten das auch in die anderen Länder reintragen, wo das teilweise eben nicht so ist. Insbesondere Länder wie Rumänien und Bulgarien haben da erhebliche Defizite und da müssen die Nationalstaaten auch an der Stelle gezwungen werden, auch das umzusetzen, damit jeder Bürger auch in diesen Staaten die Möglichkeit hat, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu bekommen oder dass das Abwasser vernünftig entsorgt wird, wie das auch bei uns in Deutschland der Fall ist. (Andreas Kahlert)

Professorin für Rechtswissenschaft an der Uni KasselSilke Ruth LaskowskiProfessorin für Rechtswissenschaft an der Uni Kassel 

Die Bürgerinitiative richtet sich aber auch dagegen, dass private Konzerne die Wasserversorgung übernehmen.

Menschenrechtler befürchten, dass es in einem solchen Fall zu massiven Preissteigerungen kommt.

Die Rechtswissenschaftlerin Silke Ruth Laskowski sagt, die privaten Konzerne seien nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, wie der Staat.

Sie verweist auf das Beispiel Portugal, wo es nach der Privatisierung zu einem Preisanstieg um 400 Prozent gekommen ist – ein Schicksal, das ihrer Meinung nach auch anderen Ländern drohen könnte.

Silke Ruth Laskowski über die Privatisierung der Wasserversorgung

Wenn die Privaten hineingehen, dann wollen sie Gewinne machen und die können sie zunächst einmal kurzfristig dadurch erreichen, dass Preise nach oben gesetzt werden. Und wenn diese Marge ausgereizt ist, was relativ schnell der Fall ist, dann können weitere Profite nur dadurch erfolgen, dass man die Infrastrukturen verkommen lässt, also keine Investitionen tätigt, so wie es eigentlich sein müsste. Am Ende hat man ein sanierungsbedürftiges Netz und dann wird es so passieren wie jetzt in London, dass die Privaten wieder an den Staat herantreten und sagen, wir können auch nicht mehr, wir wollen auch nicht mehr, Staat bitte kauf zurück. (Silke Ruth Laskowski)

Ist es denn mit einer Millionen Stimmen jetzt schon geschafft?

Das Ziel der Initiative ist eigentlich bereits erfüllt. Allerdings gibt es eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die in jedem Land gesammelt werden muss. Diese Quoten wurden erst in drei Ländern erfüllt. Noch können Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen. Neues Ziel sind zwei Millionen Unterschriften. Die Organisatoren sind optimistisch, dass das Bürgerbegehren Erfolg haben wird.