Wir sprechen bei detektor.fm einmal pro Woche mit fragdenstaat.de. Auf dem Portal kann jeder Fragen an den Staat stellen, an einzelne Behörden, Bundesländer oder an den Bund.
Das ist möglich, weil es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Nur kennt die natürlich nicht jeder auswendig. fragdenstaat.de hat hierfür einen vollautomatischen Ablauf gebastelt, den jeder nutzen kann. Seitdem stellen viele Menschen viele Fragen an den Staat: mehrere tausend Anfragen pro Jahr. Die interessantesten davon besprechen wir mit den Machern von fragdenstaat.de. Diesmal schauen wir dazu nach Ruanda im Jahr 1994.
Kritik an den Vereinten Nationen
Zwischen April und Juli 1994 kostete der Völkermord dort mindestens 500.000 Menschen das Leben – andere Schätzungen gehen von weit mehr Toten aus. Angehörige der Hutu töteten dabei einen Großteil der in Ruanda lebenden Minderheit der Tutsi. Die Vereinten Nationen sind währenddessen und im Nachgang oftmals für ihre Untätigkeit kritisiert worden. Und auch Deutschland muss eine zweifelhafte Rolle in dem Konflikt gespielt haben:
Nach Bekanntwerden kommender Unruhen und Gewaltausbrüche in Ruanda stockte die deutsche Regierung ihre Entwicklungshilfe auf. Als dann die mörderischen Ausschreitungen zunahmen, lehnte Deutschland weitere und andere Hilfe ab, obwohl explit um deutsche Unterstützung gebeten wurde.
Gutachten zur Rolle Deutschlands
Kürzlich veröffentlichte Gutachten belegen, dass Deutsche schon damals um die Vernichtung von hunderttausenden Tutsi in Ruanda wussten. Mitarbeiter der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) müssen Zeuge hunderter Morde gewesen sein. Obwohl die GTZ-Mitarbeiter die Deutsche Botschaft darüber informierten, hielt diese sich mit einer Reaktion zurück. Das sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ruandas.
Die Studie zeigt weiter, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung Journalisten ausbildete, die später für den Radiosender RTLM arbeiteten. Dieser Sender spielte bei der Ermordung vieler Menschen eine entscheidende Rolle: indem er die Hutu aufhetzte, Aufenthaltsorte noch lebender Tutsi öffentlich machte und zu deren Ermordung aufrief.
Über das Gutachten zur Rolle Deutschlands im Völkermord in Ruanda spricht detektor.fm-Moderatorin Anke Werner Arne Semsrott von fragdenstaat.de. Das Portal hat die beiden Gutachten über eine IFG-Anfrage erhalten und veröffentlicht.
Redaktion: Dustin Schladitz
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
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