YouTube und GEMA streiten weiter: Videos bleiben gesperrt

22.01.2013

„Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden.“ Dieser Hinweis begegnet uns schon seit längerer Zeit bei gesperrten Videos auf YouTube. Jetzt will die GEMA diesen Text verbieten. Das ist aber nicht der einzige Konflikt.

Diesen Text will die GEMA verbieten und droht nun mit einer Klage.

Der Vertrag für die Nutzung von Musik zwischen der GEMA und YouTube ist schon 2009 ausgelaufen. Seitdem streiten sich beide Parteien darum, wie viel und nach welchem Geschäftsmodell YouTube an die GEMA zahlen soll. Die GEMA fordert jetzt einen Mindest-Tarif pro Stream. Der Tarif ist höher als in anderen europäischen Ländern. Ursula Goebel, Leitung der Kommunikation der GEMA sieht dafür auch einen Grund.

Die aktuell diskutiere oder englische Vergütung beträgt 0,001 Euro. Wir sind bei 0,00375 Euro pro Stream. Ich glaube da liegen gar nicht so große Welten zwischen der englischen und unseren Vergütung. Uns ist es wichtig eine angemessene Vergütung für unsere Urheber zu zahlen. Und wir müssen ja auch bei allen Verhandlungen, die wir mit entsprechenden Unternehmen oder Gesamtvertragspartnern führen, immer darauf achten, dass wir auch dem Gleichbehandlungsprinzip folgen müssen. Das heißt, eine Vergütung, die wir mit YouTube verhandeln, gilt dann auch für alle anderen Anbieter solcher Dienste.

Hier beginnt das Problem, denn auch YouTube setzt im Geschäftsmodell auf Gleichberechtigung. Das sagt Mounira Latrache von YouTube Deutschland.

Wir müssen natürlich fair sein und die Konditionen, die wir in einem Land machen auch in anderen Ländern fortführen. Das heißt, wenn wir in anderen Ländern andere Konditionen haben, können wir jetzt auch nicht eine Ausnahme machen. Wir haben ein Geschäftsmodell, das ist ganz klar und demnach wollen wir auch bezahlen. Es ist nicht so, dass wir keine Lösung finden wollen, im Gegenteil.

Eine Lösung soll nun die Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamts finden. Die wurde von der GEMA eingeschaltet. Das Schiedsstelle ist bei Urheberrechtsangelegenheiten in Deutschland laut Gesetz für eine neutrale Klärung und Prüfung zuständig. Sie kann entscheiden, welchen Tarif YouTube künftig pro gestreamten Musikvideo zahlen muss. Außerdem soll geklärt werden, ob YouTube der GEMA 1,6 Millionen Euro Schadenersatz schuldig ist.

Wir fordern, dass für die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Repertoires der Mitglieder, sprich der Komponisten, der Textdichter und ihrer Verleger eine angemessene Entlohnung erzielt werden muss. Youtube hat sich entschieden, die von uns wahrgenommenen Rechte ohne Vergütung der Urheber zu nutzen und das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Diesen Verstoß soll die Schiedsstelle beim Patent- und Markenamt prüfen. Die Stelle ist zuständig für Konflikte mit Content-Providern. YouTube sieht sich selbst aber als Hosting-Plattform, die lediglich Platz für die Inhalte ihrer Nutzer zur Verfügung stellt.

Es ist alleine schon rechtlich nicht ganz klar, ob wir als Plattform überhaupt in einer Schiedsstelle etwas beschließen lassen können. Das ist alles noch in sehr vielen Fragezeichen.

Sehr viele Fragezeichen sehen bei diesem ganzen Hin und Her auch die Außenstehenden. Während sich YouTube und GEMA gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, müssen andere darunter leiden. Das sieht auch Volker Zota von Heise Online so.

Die Musikindustrie selbst sagt: Um Himmels Willen einigt euch, weil man hier in Deutschland diese böse Tafel von YouTube vorgehalten bekommt, dass der Song hier nicht abgespielt werden kann, weil die GEMA nicht die Rechte einräumt. Tatsächlich ist das ein beiderseitiges Verschulden, weil man sich nicht einigt. Zulasten von den Nutzern, die sich immer ärgern, weil sie die Sachen nicht hören können und der Musik-Industrie, die eigentlich sagen, sie wollen YouTube nutzen um ihre Musik dort zu spielen.

Es geht um die böse Tafel von YouTube. Der Hinweis, der vor den gesperrten Videos steht und sagt, dass die GEMA die benötigten Rechte noch nicht gestattet hätte. Diesen Text will die GEMA nun verbieten und droht mit einer Klage.

Aus unserer Sicht hat YouTube hier willkürlich Sperrtafeln vor Videos geschaltet, um den Verhandlungsdruck aufzubauen und uns auch den schwarzen Peter zuzuschieben und bei den Nutzern und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass wir für Sperrungen verantwortlich sind, was wir nicht tun.

YouTube begründet die Sperrungen so:

Der Sinn war einfach unseren Nutzern zu erklären, warum wir eben die Musik sperren. Der Punkt ist eben, dass wir eben auch Non-GEMA Musik sperren, weil wir keine Einsicht haben, welches Repertoire der GEMA gehört und welches nicht.

Dadurch müssen auch völlig Unbeteiligte unter dem Streit leiden. Für Künstler könnte es einfacher sein, sich selbst zu vertreten, meint Zota.

Grundsätzlich ist es so, dass natürlich die GEMA-Mitglieder selbst das in der Hand hatten, zu entscheiden: Ich lasse mich von der GEMA vertreten oder ich mache das selbst. Das ist eine Ermessenssache. Wenn man das richtig entschieden hat, kann es nicht wie bei einigen Bands dazu kommen, dass sie sagen: Hey wir haben neue Musikvideos, guckt sie euch auf Youtube an und die GEMA sperrt die dann plötzlich, obwohl sie GEMA-Mitglieder waren. Das ist alles ein bisschen unglücklich, vor allem für Musikfans. Und man kann nur hoffen, dass es da zu einer Einigung kommt.