Ägypten | Anti-Terror-Gesetz

Feinde überall?

17.08.2015

In Ägypten hat Präsident al-Sisi ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz durchgewunken. Es soll zum Schutz gegen die zunehmende Bedrohung durch den IS dienen. Kritiker befürchten jedoch, dass auch die Opposition in Ägypten von den Maßnahmen betroffen sein wird. Was versucht Ägyptens Regierung zu bezwecken?

Freibrief für Gerichte und Polizei

In Ägypten ist nichts mehr wie es war. Denn mit dem 25. Februar 2011 hat nicht nur der Arabische Frühling Einzug gehalten, es ist auch Mubaraks Diktatur zerfallen. Nach turbulenten Zeiten, mehreren Machtwechseln und vielen Toten hat schließlich das Militär eine neue Regierung eingesetzt. Diese sitzt mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi schon seit zwei Jahren fest im Thron. Ihr wird vorgeworfen, mit eiserner Hand eine neue Diktatur etablieren zu wollen.

Dieser Eindruck könnte sich mit dem von Präsident al-Sisi verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz verstärken. Denn die Maßnahme verschärft das Strafgesetzbuch deutlich. So können zum Beispiel bei Staatsschutzdelikten ohne weiteres Sondergerichte einberufen werden und Polizisten bleiben auch bei Gewalttätigkeit oder Mord straffrei, solang sie lediglich „ihre Pflicht erfüllen“.

Al-Sisi sieht mehr Feinde als nur den IS

Offiziell soll das Gesetz Ägypten vor dem zunehmenden IS-Terror schützen. Denn die Terrororganisation breitet ihre Machtzone zunehmend auf ägyptisches Gebiet aus. Besonders die Sinai-Halbinsel ist betroffen. So kamen bei einem Anschlag im Juli allein hier 70 Menschen um. Das neue Gesetz soll nun auf diese Bedrohung reagieren und den Kampf gegen den Terrorismus erleichtern.

Kritiker der Regierung sind sich indes uneins, ob sich das Gesetz tatsächlich nur gegen den IS richtet – womöglich sieht al-Sisi weit mehr Feinde als nur die Dschihadisten. Denn der Begriff des Terrorismus ist in dem Gesetz weitgefasst: Alles, was dem Regime in die Quere kommen könnte, ließe sich womöglich so auslegen. Der Einsatz von Sondergerichten und strafbefreiten Polizisten sollte dabei alle erklärten Feinde der Regierung verunsichern.

Pressefreiheit im Kreuzfeuer

Besonders umstritten ist außerdem ein Abschnitt, der sich gegen Journalisten wendet. Bei unwahrer Berichterstattung über Terrorismus drohen Journalisten hohe Geldstrafen. Als unwahr zählt darunter alles, was nicht der offiziellen Linie entspricht. Es wird befürchtet, dass die Pressefreiheit in Ägypten unter dem Gesetz weiter in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

Ob Ägyptens Regierung nun eher entschlossenes Durchgreifen gegen den IS beweisen oder die Macht des Polizeistaats gegenüber „inneren Feinden“ ausbauen will, ist offen. Mit Sicherheit verschiebt sich die Macht in Ägypten jedoch immer weiter in Richtung des Staates und weg von einem freien Diskurs.

Wie die neuen Maßnahmen gegen den Terror in Ägypten zu bewerten sind und wer der eigentliche Feind al-Sisis ist, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller mit Günter Meyer gesprochen. Er ist Professor an der Gutenberg-Universität in Mainz und Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt.

Foto MeyerDas ist eine ganz gravierende Verschärfung der Situation.Günter Meyerist Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt. 

Redaktion: Richard Hees