Ägypten: Niedrige Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen

"Wer geht schon wählen, wenn er Hunger hat?"

22.10.2015

Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling ist es im Nahen Osten ruhiger geworden – auch in Ägypten. Dort darf nach einem Jahr ohne Parlament seit vergangener Woche wieder gewählt werden. Doch kaum jemand gibt seine Stimme ab. Was die Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung sind, erklärt Rayan Abdullah, Mitgründer der Deutschen Universität in Kairo.

Es muss eine bedrückende Situation für die Wahlhelfer dieser Tage in Ägypten sein: Kaum jemand gibt seine Stimme ab – die Wahllokale und -urnen bleiben größtenteils leer. Bei den ersten freien Parlamentswahlen im Jahr 2011 sah das noch anders aus. Nach 30 Jahren Mubarak-Regime drängten die Menschen in die Wahllokale. Die Wahlbeteiligung lag bei über 50 Prozent. Doch die Euphorie ist abgeflaut.

Enttäuschte Erwartungen in Ägypten

Das Ergebnis der Parlamentswahl war vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt und das Parlament wieder aufgelöst worden. Bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 konnte Mohammed Mursi die Wahl knapp für sich entscheiden. Nach seinem Sturz durch das Militär kam es im Jahr 2014 erneut zur Präsidentschaftswahl, aus der der Oberbefehlshaber der Armee, Abd al-Fattah as-Sisi als Sieger hervorging.

Seit über einem Jahr regiert as-Sisi nun ohne Parlament und verabschiedet per Dekret kontroverse Gesetze. Die Muslimbrüder, die bei den Wahlen im Jahr 2011 noch die Mehrheit erreicht hatten, werden nun vom Staatschef verfolgt.

Die Muslimbrüder galten als ein Faktor mit Gewicht, hauptsächlich außerhalb der Städte. Wer diese Lücke füllen kann, ist noch unklar. – Rayan Abdullah, Professor an der Hochschule für Graphik und Buchkunst (HGB) in Leipzig und Mitgründer der Deutschen Universität in Kairo

Wahl ohne Alternativen

Geblieben sind den Ägyptern Hunger, Armut und Unsicherheit.  Mehr als 13 Prozent sind arbeitslos, dazu kommen hohe Preise für Lebensmittel, Wasser und Strom. Viele Menschen können weder lesen noch schreiben, wofür das schlechte Bildungssystem verantwortlich gemacht wird.

Menschen, die nicht Lesen und Schreiben können, sind von der gesamten Entwicklung des Landes abgeschnitten. – Rayan Abdullah

Die Wahlen dauern noch bis Ende November, denn das Wahlsystem ist kompliziert. Ein Ergebnis wird erst im Dezember erwartet. Ob die Wahlbeteiligung bis dahin noch ansteigt, bleibt jedoch fraglich. Denn eigentlich haben die Ägypter kaum eine richtige Wahl: Viele der Kandidaten wollen nur gewählt werden, um Präsident Abd al-Fattah as-Sisi den Rücken zu stärken.

Über die anstehenden Wahlen in Ägypten hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Prof. Rayan Abdullah gesprochen.

Foto_Rayan AbdullahDie Menschen in Ägypten suchen Sicherheit. Wenn sie dieses Gefühl von Sicherheit haben, können sie auch ihr Leben steuern.Rayan Abdullahsieht in der Förderung von Bildung einen Lösungsansatz für die Armut vieler Ägypter. 

Redaktion: Laura Zachmann