Ägypten | Zweifel an al-Sisi

"Die Revolution ist noch lange nicht zu Ende"

03.06.2015

Mit dem Empfang al-Sisis in Berlin kehrt die Bundesregierung zur alten Politik gegenüber Ägypten zurück. Vom Herrscher am Nil verspricht man sich Stabilität. Ob er die gewährleisten kann, ist jedoch unklar. Eine Analyse mit Daniel Gerlach vom Zenith-Magazin.

Vor vier Jahren hat der arabische Frühling die Regierung Ägyptens hinweggefegt. Heute steht Abd al-Fattah al-Sisi an der Spitze des ägyptischen Staates. Der Feldmarschall ist international umstritten. In Ägypten genießt er bei weiten Teilen der Bevölkerung großen Rückhalt. Gegen die Opposition im Land geht er rücksichtslos vor. Das erinnert an Hosni Mubarak, den die arabischen Revolutionäre 2011 gestürzt haben. Anschließend haben die Muslimbrüder die Wahl gewonnen, doch die Präsidentschaft Mohammed Mursis ist nur ein kurzes Intermezzo geblieben. Im Juli 2013 hat al-Sisi mit Unterstützung der säkularen Opposition geputscht.

Heute wie damals

Heute scheint Ägypten zu den Verhältnissen, wie sie einst unter Mubarak herrschten, zurückgekehrt zu sein: Die Sicherheitsbehörden haben die Muslimbruderschaft zerschlagen oder in den Untergrund verdrängt.  Und auch die säkulare Opposition aus dem arabischen Frühling ringt mit der Regierung al-Sisis. Zahlreiche Demokratie-Aktivisten sind geflohen oder verhaftet und gefoltert worden. Kritiker werfen der Regierung al-Sisis deshalb Menschenrechtsverletzungen vor. Heute ist es bei der Pressekonferenz von Merkel und as-Sisi zu einem kleinen Eklat gekommen.

Hartes Vorgehen gegen Muslimbruderschaft

Ursprünglich konnte al-Sisi auf die Unterstützung weiter Teile der Gesellschaft bauen: Die Muslimbrüder hatten sich mit weiten Teilen der bürgerlichen Protestbewegung, die einst gegen Präsident Mubarak demonstrierte, zerstritten. Schon während des Putsches hatten Demonstranten mehrfach die Zentralen der Muslimbrüder angegriffen, zahlreiche Menschen sind dabei gestorben. Nach dem Putsch hat die Übergangsregierung al-Sisis die Muslimbruderschaft verboten und hat Parteikader und Geistliche verhaften lassen. Der ehemalige Präsident Mursi ist gemeinsam mit anderen hochrangigen Muslimbrüdern zum Tode verurteilt worden.

Kritik an Empfang für al-Sisi

Den Sturz Mubaraks hatte Kanzlerin Merkel seinerzeit als „Tag der Freude“ für Ägypten bezeichnet. Heute steht das Demokratie-Versprechen offenbar im Hintergrund. Auch die zugesicherten Parlamentswahlen hat al-Sisi bisher nicht abgehalten. Über die Hintergründe des Besuchs und die Lage in Ägypten hat Alexander Hertel mit Daniel Gerlach gesprochen. Er ist Chefredakteur und Mitherausgeber des Zenith-Magazins.

ist Chefredakteur des Deutschen Levante Verlags und Mitherausgeber der Zeitschrift zenith.Man muss gar nicht so weit gehen, das Ganze nur moralisch zu beurteilen. Man kann sich schon fragen, ob das rein strategisch überhaupt Sinn macht, was da gerade passiert.Daniel Gerlachist Chefredakteur und Mitherausgeber der Zenith. Foto:  

Redaktion: Christoph Höland