AfD-Programm, grün-schwarz in Baden-Württemberg und Visafreiheit für Türken

"Das sind Absagen an eine liberale Gesellschaft"

02.05.2016

Politisch beginnt die Woche mit drei Neuheiten: AfD hat ein Grundsatzprogramm, Baden-Württemberg bald die erste grün-schwarze Regierung und türkische Bürger möglicherweise in der EU Visafreiheit.

Im Zweifelsfall dagegen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Wochenende auf ihrem Parteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm beschlossen. Darin lehnt die Partei vor allem vieles ab: den Islam, den „Genderwahn“, den Euro, den menschengemachten Klimawandel und die bedingungslose Westbindung. Die Debatten zeigten auch die inhaltlichen Diskrepanzen innerhalb der AfD. Bei der Haltung zum Islam genauso wie in der Wirtschaftspolitik.

Grün-schwarze Regierung steht

Ebenfalls in Stuttgart haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das verkündeten gestern der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl. Demnach sind auch alle Posten verteilt. Streit gab es bis zuletzt um die Besetzung des Verkehrsministers. Kretschmann wird damit nun in Baden-Württemberg die erste grün-schwarze Regierung in Deutschland führen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl guckt man daher auch in Berlin sehr interessiert in den Südwesten des Landes.

Visafreiheit für die Türkei?

In Brüssel blickt man derweil in den Südosten Europas. Denn die EU-Komission berät diese Woche über die Abschaffung der Visa-Pflicht für Türken, die in die Europäische Union einreisen. Dies war eines der Zugeständnisse im Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Doch seitdem sorgt die Türkei für Negativschlagzeilen: durch Militäreinsätze gegen Kurden, Verbindungen zum islamischen Staat (IS) und Erdogans Feldzug gegen die Pressefreiheit. Die geplante Visafreiheit sorgt deshalb für einigen Diskussionsstoff.

Welchen Einfluss diese Themen in dieser Woche haben werden, darüber hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Till Schwarze von ZEIT ONLINE gesprochen.

Das wird diese Woche wichtig | AfD-Grundsatzprogramm, Regierung in Baden-Würtemberg ,Visa-Pflicht Türkei