Seit Montag ist Aschraf Ghani neuer Präsident von Afghanistan. Seine Amtsperiode startet er mit der Unterzeichnung eines ebenso symbolischen wie umstrittenen Abkommens: Dem Stationierungsabkommen.
Das Abkommen mit der NATO
Dieses sieht vor, dass auch weiterhin ausländische Soldaten im Land stationiert bleiben dürfen. Das alte Truppenstatut und damit Einsätze der Isaf-Truppe enden zum 31. Dezember dieses Jahres. In der Hochphase des NATO-Einsatzes waren rund 140.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Mit dem neuen Abkommen sind es noch circa 12.000 Soldaten, 800 davon deutsc die noch ihren Dienst im Land leisten – ausdrücklich ohne Kampfmandat. Dennoch ist das Abkommen umstritten.
Streitpunkte des Stationierunsgabkommens
Umstritten ist, ob eine militärische Präsenz überhaupt etwas in Afghanistan bewirken kann. Darüber hinaus sorgen einzelne Punkte des Abkommens für Differenzen. So hatten beispielsweise die USA und die NATO auf darauf bestanden, dass ausländische Soldaten Immunität gegenüber der afghanischen Rechtssprechung genießen.
Hamid Karsai, der aus dem Amt geschiedene afghanische Präsident, sprach sich gegen das Abkommen aus, bezeichnete dieses als friedensgefährdend. Gemeint war der innenpolitische Frieden mit den Taliban. Nach Unterzeichnung am Dienstag dieser Woche sollte es keinen Tag dauern, bis die Antwort der radikalislamistischen Gruppierung in Form eines Selbstmordanschlages in Kabul kam. Nach Medienberichten sollen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sein.
Wie es um die Sicherheit des Landes bestellt ist und ob ein verlängerter Militäreinsatz sinnvoll ist, darüber haben wir mit dem Afhanistan-Experten und Chefredakteur bei Afghanistan Analyst Network, Thomas Ruttig, gesprochen.
