Internationaler Strafgerichtshof | Afrikanische Länder wollen raus

Was sind die Hintergründe?

27.10.2016

Die Liste der afrikanischen Länder, die den Internationalen Strafgerichtshof verlassen wollen, wird immer länger. Nun hat auch Gambia den Rückzug angekündigt. Angeblich würden People of colour von dem Gremium diskriminiert. Stimmt das?

Der Internationale Strafgerichtshof bestraft Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird aber nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift.

2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag seine Arbeit auf. Südafrika gehörte zu den Ländern, die engagiert dafür gekämpft haben. Umso schockierender mag es erscheinen, dass nun viele afrikanische Länder den Internationalen Strafgerichtshof verlassen wollen.

Letzte Woche hatte Burundi als erstes Land in der 14-jährigen Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs seinen Austritt angekündigt. Nun haben sich Südafrika und Gambia angeschlossen und wollen ebenfalls die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof einstellen.

Rassistisches Vorgehen?

Der Internationale Strafgerichtshof sei nach Aussagen des Informationsministers von Gambia, Sheriff Bojang, faktisch ein Gericht der Weißen zur Verfolgung von Afrikanern.

In der Tat: Der Internationale Strafgerichtshof wurde bisher zum allergrößten Teil gegenüber Ländern in Afrika aktiv. Bojang erklärte, dass viele westliche Länder grauenvolle Verbrechen gegen Bürger und unabhängige Staaten begangen hätten. Bislang sei von ihnen aber niemand für die Taten zu Verantwortung gezogen oder angeklagt worden.

Als Beispiel für die Ungleichbehandlung von Ländern wird die Weigerung des Internationalen Staatsgerichtshofs genannt, den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irakkriegs anzuklagen.

Bereits vor drei Jahren hatte die Afrikanische Union dem Internationalen Strafgerichtshof eine einseitige Verfolgung von Verbrechen mit rassistischen Kriterien vorgeworfen.

Ablenkungsmanöver?

Der nun angekündigte Austritt afrikanischer Länder aus dem Internationalen Strafgerichtshof löst in Menschenrechtsorganisationen große Sorgen aus. Organisationen wie Human Rights Watch gehen davon aus, dass die Politiker mit den Anschuldigungen von den Menschenrechtsverletzungen in den afrikanischen Ländern ablenken wollen. Denn: Gambia und Burundi haben in der letzten Zeit grauenhafte Menschenrechtsverbrechen begangen. Mit dem Austritt wollten sich die Regierungschefs vor Verfolgung schützen, vermuten Menschenrechtsorganisationen.

Die Folgen für die Menschen dieser Länder sind verheerend, weil dann nämlich wieder Tor und Tür geöffnet wird für weitere Gräueltaten, die dann straflos bleiben. – Wenzel Michalski, Human Rights Watch

Über die Gründe des Austritts aus dem Internationalen Strafgerichtshof und die Folgen darüber hat detektor.fm-Moderator Lucas Kreling mit Wenzel Michalski von Humans Rights Watch gesprochen.

Foto_WenzelMichalski_new6Die Gründe für den Austritt sind rein innenpolitisch.Wenzel Michalski von Human Rights Watch 

Redaktion: Linh Pham