Aktueller Notstand auf Lampedusa entfacht neue Diskussion um das EU-Flüchtlingsrecht

15.02.2011

Die italienische Insel Lampedusa erreichen täglich mehr Flüchtlinge - die Überfüllung sorgt für katastrophale Zustände. Lampedusa zeigt so alle Schwächen des EU-Flüchtlingsrechts.

Über 5000 Flüchtlinge landeten in den letzen vier Tagen auf Lampedusa. Foto: worldpress.com

ist Pressesprecher bei der UNHCR. / dw-world.deStefan Telökenist Pressesprecher bei der UNHCR. / dw-world.de 

Völkerwanderungen und Flüchtlingsströme gab es schon immer in der Geschichte, egal in welcher Kultur oder auf welchen Kontinenten. Die Regionen und die Stärke der Flüchtlingsströme unterscheidet sich immer von den jeweiligen äußeren Umständen – von Kultur, Politik und Wirtschaft.

 

In Ägypten und Tunesien herrscht zurzeit Willkür und Chaos auf Grund des Zusammenbruchs des politischen Systems, aber auch der Wille zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage jedes Einzelnen. In Folge dessen stieg die Anzahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern in Richtung EU-Festland und besonders Italien extrem an. Die nur 20 km² große Insel Lampedusa ist dabei ein besonderer Brennpunkt, sie galt schon immer als ein ganz besonderes Ziel für Flüchtlinge. Im Jahre 2005 zum Beispiel wurde die Anzahl der illegalen Einwanderer auf über 20.000 geschätzt.

 

Expertenangaben zu Folge sollen in den letzten 4 Tagen rund 5000 Flüchtlinge aus Tunesien die Insel Lampedusa erreicht haben. Ein großes Flüchtlingslager wurde in den letzten Tagen auf der Insel eröffnet, welches aber nur für ungefähr 1000 Menschen Platz bietet. Inzwischen wurde der humanitäre Notstand ausgerufen. 1500 weiter Flüchtlinge wurden durch das Militär von dem Erreichen des EU-Festlandes abgehalten. Auf Grund der großen Militärpräsenz weichen nun viele Flüchtlinge auf andere EU-Küstenregionen aus, die weiter entfernt sind, damit sie unbehelligt ihr Ziel erreichen können. Diese Ausweichmanöver bergen jedoch noch viel größere Gefahren für die Flüchtlinge und die Frage, wie man in Zukunft mit solchen großen Flüchtlingströmen umgeht, wird dadurch ebenfalls nicht beantwortet.

 

Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Sichtweisen über diesen Sachverhalt, da es zurzeit noch kein einheitliches System für alle Länder gibt. Italien weigert sich unterdessen, sich alleine dieser Problematik zu stellen. Durch eine EU-Verordnung muss jeder Flüchtlinge, in dem Land, wo er den ersten Fuß gesetzt hat, einen Asylantrag stellen. Auf Grund dieses Gesetzes ist es nicht möglich, dass ägyptische und tunesische Flüchtlinge ihren Antrag in Deutschland stellen, da sie in Italien das erste Mal die Europäische Union betreten haben.

Die Bundesregierung, im Speziellen die CDU, sind der Meinung, dass es in jedem Land einen Flüchtlingsstrom gibt und das Italien in dem Fall keine Sonderstellung bekommen sollte.

Diese Diskussion wird nun aufgrund der unmenschlichen Zustände, die auf Lampedusa herrschen, weiterhin verschärft. Experten sind sich einig, wenn große Binnenländer wie Deutschland oder Frankreich nicht von ihrer sturen Einstellung bezüglich der Asyl- und Flüchtlingsverordnung abweichen, kann es zu keiner Neustrukturierung kommen.

 

Wie man in Zukunft mit Flüchtlingen in der EU umgeben wird, ob das europäische Flüchtlingsrecht in Zukunft modifiziert wird und welche Änderungen dringend vorgenommen werden müssten, das erklärt Stefan Telöken. Er ist Pressesprecher der deutschen Abteilung der UNHCR, die sich als UN-Behörde für die Rechte und den Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit einsetzt.