Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt

Willenlose Parlamentarier

28.03.2019

Nein zu Theresa Mays Abkommen, nein zum No-Deal, nein zu einem neuen Referendum, nein zum Soft-Brexit. Nun hat das britische Parlament sämtliche Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt. Großbritannien steht wieder am Anfang. Nur die Zeit rennt weiter.

Achtmal „No“

Eigentlich war es ihre Idee. Die Abgeordneten haben gegen den Willen der Regierung durchgesetzt, dass sie über mögliche Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal abstimmen. Acht Vorschläge hat es gegeben. Und keiner hat es eine Mehrheit bekommen, das Parlament hat keinen einzigen angenommen.

Theresa May hat somit wieder eine Chance für ihren Original-Deal gesehen und alles auf eine Karte gesetzt. Sie hat angekündigt, von ihrem Posten abzutreten, sofern das Parlament doch noch ihrem Abkommen zustimmt. Sie hofft darauf, diejenigen umzustimmen, die sie nicht mehr in der Regierung sehen wollen. Die dritte Abstimmung will sie am Freitag abhalten.

Ich fürchte, Theresa May wird trotzdem keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal bekommen. Die nordirischen Unionisten zum Beispiel haben bereits angekündigt, dass sie dagegen stimmen werden. Dazu kommt, dass der Parlamentspräsident sich nicht sicher ist, ob er eine dritte Abstimmung doch noch zulässt. – Jürgen Krönig, freier Journalist in London

Wo soll es nur hingehen?

Die Situation ist offensichtlich verzwickt. Die Abgeordneten haben zuerst mit klarer Mehrheit gegen den Deal gestimmt, den Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. Ein Austritt ohne Abkommen soll es aber auch nicht sein. Die Abstimmung über die Alternativen zu Mays Abkommen sollte eine mögliche Richtung aufzeigen. Geklappt hat das nun offensichtlich nicht. Klar ist jetzt nur, was die Briten nicht wollen.

Bis Freitag hat das Parlament Zeit, dem Austrittsabkommen der EU zuzustimmen. Geschieht das nicht, gibt es keine Fristverlängerung und der Brexit wird am 12. April vollzogen. Ob mit oder ohne Deal.

detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber spricht mit Jürgen Krönig. Er ist freier Journalist mit Sitz in London und erzählt uns, was gerade im Parlament los ist.

Brexit-DealEin zweites Referendum wäre sogar gefährlich. Erstens ist das Ergebnis völlig ungewiss. Es könnte sein, dass viele Nichtwähler der ersten Volksabstimmung dieses Mal wählen gehen und sagen: Wir gehen raus. Zweitens würde ein zweites Referendum die Spaltung der Nation noch weiter vertiefen.Jürgen Krönigist freier Journalist mit Sitz in London. 

Redaktion: Alexandra Boger