Antidemokratische Abgeordnete

Diskussion oder Isolierung?

10.03.2016

Hitlergruß, rassistische Äußerungen und anti-europäische Grundeinstellungen. Viele Abgeordnete im Europäischen Parlament scheinen nicht viel vom Hohen Haus zu halten, in dem sie sitzen. Auch in Deutschland scheinen antidemokratische Kandidaten bei Landtagswahlen gute Chancen zu haben. Wie kann sich eine parlamentarische Demokratie gegen diese Angriffe wehren?

Rassistische Abgeordnete

Das Parlament ist in der deutschen und in den meisten europäischen Demokratien das Herzstück der Politik. Abgeordnete sind dazu verpflichtet, ihr Handeln und ihre Ansichten in Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bringen. Das hält sie aber nicht davon ab, heftig miteinander zu diskutieren. Manchmal stimmt man mit den geäußerten Meinungen in den Wortbeiträgen persönlich nicht überein, doch ist es ja das Recht der Abgeordneten, ihre Meinung im Parlament kundzutun.

Doch es gibt immer wieder Abgeordnete, vor allem im Europäischen Parlament, die über die Stränge schlagen. In dieser Woche hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den Abgeordneten der griechischen rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“, Eleftherios Synadinos, von der Sitzung ausgeschlossen. Dieser hatte sich zuvor rassistisch über Türken geäußert.

Konfrontieren oder Isolieren?

Auch in Deutschland stellt sich die Frage, wie man mit Abgeordneten umgehen soll, die offensichtlich die demokratische und parlamentarische Freiheit einschränken wollen. Zehn Jahre lang mussten sich beispielsweise die demokratischen Parteien im sächsischen Landtag mit der NPD befassen. Hier hat man sich entschieden, die Partei einfach zu isolieren und geschlossen alle Anträge abzulehnen.

Es ist ein klares Signal der Abgeordneten im sächsischen Landtag gewesen, sich mit der NPD noch nichtmal auf einer sachpolitischen Ebene zusammenzusetzen, […] aber das kann auch problematische Seiten haben. – Thomas Saalfeld, Professor für vergleichende Politikwissenschaft in Bamberg

Doch wo man sich bei der NPD noch einig gewesen ist, da scheint es in Bezug auf die AfD Uneinigkeit zwischen den Parteien zu geben. Einige CDU-Politiker wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Nach den Landtagswahlen am 13. März könnte die Arbeit in den Parlamenten deshalb ganz anders aussehen. Einige fürchten gar, Heiner Geißler könnte mit seinem Weimarer Vergleich recht behalten.

Wie eine parlamentarische Demokratie mit antidemokratischen Abgeordneten umgehen kann, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit dem Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld gesprochen.

Prf. Dr. Thomas Saalfeld (Otto-Friedrich-Universität Bämberg)Wir sollten die notwendigen Diskussionen, die notwendigen Debatten auch über den Wert unserer Grundrechte offen in der parlamentarischen Arena austragen. Nur so kann auch dieses Wertebewusstsein an die Wähler und Wählerinnen vermittelt werden.Thomas SaalfeldProfessor für vergleichende Politikwissenschaften an der Universität Bamberg.Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 

Redaktion: Christopher van der Meyden