Atomkonzerne | Bouffier und der Brief von RWE

Hessischer Ministerpräsident in Atomskandal verstrickt?

16.01.2015

Das Politik und Wirtschaft sich häufig näher sind, als sie sollten, das ist ein offenes Geheimnis. Doch die Enthüllung von "Monitor" offenbart einen neue Qualität. Denn der hessische Ministerpräsident Bouffier soll auf Bitten des ehemaligen RWE-Chefs Großmann einen Brief geschrieben haben, der jetzt Begründung für die Klage der Energiekonzerne ist. Es geht um Millionen und die Frage, wer wen möglicherweise bevorteilt hat.

Ein einfacher Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an den Energiekonzern RWE, könnte Konsequenzen haben. Denn sollten sich die Vorwürfe der WDR-Sendung „Monitor“ bewahrheiten, ist nicht nur Bouffier, sondern auch der ehemalige RWE-Chef Jürgen Großmann in einen Energieskandal verwickelt. Dem hessischen Oberhaupt wird vorgeworfen, er habe 2011 in einem Brief Großmann davor gewarnt, das Atomkraftwerk Biblis B wieder in Betrieb zu nehmen. Eine Warnung, die mehr einer Drohung gleiche.

Darauf verweisen die Konzerne RWE, EnBW und E.on jetzt vor dem Verwaltungsgericht in Kassel. Dort verklagen sie den Staat auf insgesmt 882 Millionen Schadensersatz wegen die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke nach dem Unglück von Fukushima. Der brisante Verdacht der Monitor-Redaktion: Bouffier habe den Brief auf Bitten Großmanns geschrieben und somit die Begründung für die Klage der Energiekonzerne quasi frei Haus geliefert.

Atomkonzerne: Moratorium nach Fukushima

Nach der Reaktor-Katastrophe in Japan hat die Bundesregierung beschlossen, sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen. Drei Monate sollte die Überprüfung aller Kraftwerke dauern. Schon damals waren Energiekonzerne wie EnBW empört und drohten mit Klagen. Auch einige Juristen sahen die Regierungsentscheidung kritisch. Das Moratorium sei auch in ihren Augen nicht rechtens gewesen. Trotzdem fand die Überprüfung statt und Meiler wie Biblis B des RWE-Konzerns standen still. Sie blieben außer Betrieb. Denn obwohl nach der dreimonatigen Pause die Meiler wieder ans Netz gehen durften, sie taten es nicht. Begründet wird dies mit dem Schreiben Bouffiers.

Konsequenzen für Bouffier?

Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sybille Kotting-Uhl, zeigte sich entsetzt. Sie erwägt einen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Bevor dieser jedoch seine Arbeit aufnehmen kann, muss erst die Bundestagsfraktion der Grünen zustimmen und ein entsprechender Antrag eingereicht werden. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, könnte es nicht nur für den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten eng werden. Auch der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Pofalla sowie der frühere Bundesumweltminister Röttgen sollen von Bouffiers Brief gewusst haben. Demnach soll Pofalla dem ehemaligen RWE-Chef Großmann ein solches Schreiben versprochen haben.

Welche Konsequenzen bei einem Untersuchungsausschuss auf Volker Bouffier zukommen könnten, darüber hat Moderatorin Maj Schweigler mit Joachim Wieland gesprochen. Er ist Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

Wieland_JoachimDer Ministerpräsident hat in Kauf genommen, dass später Schadenersatzklagen möglich wurden.Joachim Wieland Ist Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften.