Australische Flüchtlingspolitik

Draußen halten um jeden Preis?

17.11.2014

Australien sagt 'Nein' zu Flüchtlingen: Mit einer Kampagne sollen die Menschen abgehalten werden, in das Land zu kommen. Wer dennoch kommt, wird abgeschoben - nach Kambodscha.

Die vielen Krisenherde aus dem afrikanischen und arabischen Raum zwingen die Menschen, ihre Heimat zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Auch in Asien gibt es viele Konflikte und Menschenrechtsverletzungen, die Menschen fliehen unter anderem aus Sri Lanka, Pakistan und Afghanistan. Ihr Ziel ist nicht Europa, sondern das weit entfernte Australien.

Schon immer war der Kontinent ein klassischer Einwandererstaat, viele verschiedene Nationalitäten leben hier nebeneinander und machen die australische Kultur aus. Doch das gilt scheinbar nicht für Flüchtlinge.

Während hierzulande immer mehr Flüchtlingsheime geöffnet werden und die Regierung über Möglichkeiten nachdenkt, die Asylpolitik für Kriegsflüchtlinge zu lockern, verschließt sich Australien mehr und mehr vor den Menschen.

Jeder Weg eine Sackgasse

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurden im Zeitraum von Juli 2012 bis Juli 2013 über 18.000 Asylanträge an die australische Regierung gestellt. Doch kaum einer durfte bleiben. Die Politik der konservativen Partei (LPA) unter Premierminister Tony Abbott tut alles dafür, dass die Menschen das Land wieder verlassen.

Bootsflüchtlinge werden nicht mehr ins Land gelassen, sondern auf vorgelagerte Inselstaaten wie Papua-Neuguinea und Nauru gebracht. Dort sind die Aufenthaltsbedingungen in den Internierungslagern sehr schlecht. Die Camps sind überfüllt, die Asylverfahren werden nicht transparent geführt. Die Vereinten Nationen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

Selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, müssen die Menschen Australien meist wieder verlassen. Sie werden in andere Nationen abgeschoben, keiner soll im Land bleiben.

Allein an Kambodscha bezahlte Australien 27 Millionen Euro, um 1.000 der Flüchtlinge zu übernehmen. Doch Kambodscha selbst ist ein Land, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Meinungs- und Vereinigungsfreiheit werden beschnitten, es herrscht Korruption und extreme Armut. Dass Kambodscha für die große Geldsumme von 27 Millionen Euro die Flüchtlinge wirklich auch unterstützt, ist nicht gesichert. Niemand kann nachprüfen, ob diese nicht wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

„You will not make Australia home“

Einziges Ziel der australischen Regierung scheint also nur Abschreckung sein. Sobald sich herumgesprochen hat, dass Asylsuchende von Australien nach Kambodscha gebracht werden, würden diese den Weg auf den Fünften Kontinent nicht mehr auf sich nehmen, so wohl der Gedanke.

Dass diese Politik Erfolg hat, präsentiert die australische Regierung mit Stolz. Seit März diesen Jahres ist kein Boot mehr an der Küste angekommen. Damit das auch so bleibt, dreht die Regierung weitere Kampagnenvideos, die ins Internet gestellt werden. Die Flüchtlinge werden darin in 17 Sprachen, wie beispielsweise Farsi und Vietnamesisch, vor einer Einreise gewarnt. In dem einminütigen Trailer „You will not make Australia home“ versichert ein hoher Marineoffizier, dass keine Ausnahme gemacht würde: Familien, Waisenkinder, Gelehrte – völlig egal wer, alle müssen gehen.

Über die restriktive Flüchtlingspolitik in Australien haben wir mit Wolfgang Büttner von Human Rights Watch gesprochen.

Human Rights Watch: Wolfgang BüttnerAustralien verstößt ganz klar gegen international geltende Menschenrechte. Wir fordern, dass alle Flüchtlinge in Australien ein gerechtes Asylverfahren bekommen.Wolfgang BüttnerMitarbeiter bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 

Das Abschreckungs-Video der australischen Regierung