Ausweisung von Diplomaten

"Mildes diplomatisches Mittel"

08.03.2019

Wenn ein Staat ausländische Diplomaten ausweist, dann ist die Lage zwischen zwei Ländern zumeist sehr angespannt. Doch was bedeutet dieser Schritt und wann kommt es überhaupt dazu?

Unfreundlicher Akt

Leichtfertig trifft wohl kein Land die Entscheidung, einen Entsandten eines anderen Staates auszuweisen. Denn normalerweise sind Diplomaten die, die im Hintergrund weiter verhandeln und den Kontakt aufrecht erhalten. Auch wenn offiziell auf politischer Ebene Funkstille herrscht.

Grundsätzlich hat jedoch jedes Land das Recht, einen ausländischen Entsandten des Landes zu verweisen. Das geht zurück auf eine völkerrechtliche Konvention von 1961. Dort ist dies und auch andere Regeln für den Umgang mit Diplomaten festgeschrieben .

Es ist ein ganz mildes Mittel, einen Diplomaten auszuweisen, die viel stärkere Reaktion wäre gewesen, die diplomatischen Beziehungen komplett abzubrechen. Aber das hat Venezuela ganz ausdrücklich nicht getan. – Dr. Gerhard Fulda, Botschafter im Ruhestand und Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

„Persona non grata“

Zuletzt wurde der deutsche Botschafter Daniel Kriener von der Regierung Maduro ausgewiesen. Maduro hat den Botschafter zur „Persona non grata“, zur unerwünschten Person, erklärt. Innerhalb von 48 Stunden sollte er das Land verlassen. Heiko Maas hatte diesen Schritt scharf kritisiert.

Maduro wirft Kriener vor, sich in innenpolitische Angelegenheiten eingemischt zu haben. Der wollte nämlich gemeinsam mit anderen auswärtigen Diplomaten verhindern, dass der selbsternannte Interrimspräsident Guaidó verhaftet wird.

Über die Ausweisung von Diplomaten spricht detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit Dr. Gerhard Fulda. Er war früher selbst als Botschafter unterwegs.

Der Versuch, eine Regierung zu stürzen, ist ein klassisches Beispiel für eine völkerrechtswidrige Handlung und genau das versucht die Bundesregierung hier im Stile einer Großmacht wie den USA, die Bundesregierung versucht zu kopieren. Dr. Gerhard Fuldaist Botschafter im Ruhestand und Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. 

Redaktion: Johannes Rau