Der syrische Präsident Baschar al-Assad sieht sich als Gewinner des Bürgerkriegs. Das syrische Militär bekämpfe den Terror erfolgreich und eine „nationale Versöhnung“ rücke näher. Das erklärte Assad laut staatlichen Medien am vergangenen Sonntag vor Studenten in Damaskus.
Auch dem früheren russischen Ministerpräsidenten Sergej Stepaschin hatte er letzte Woche gesagt, die „aktive Phase des Militäreinsatzes“ ende bald. Angeblich hatten sich die beiden getroffen und über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Syrien und Russland gesprochen. Die russische Regierung ist neben dem Iran einer der wichtigsten Partner Assads.
150.000 Kriegstote seit 2011
Drei Jahre währt der Konflikt bereits. Er hatte im März 2011 mit friedlichen Protesten gegen den Präsidenten begonnen. Mittlerweile sollen mehr als 150.000 Menschen getötet worden sein, Millionen sind auf der Flucht.
Im vergangenen Jahr schien Assad am Rande einer Niederlage, als Rebellen auf die Hauptstadt vorrückten und wichtige Positionen eroberten. In der Tat hat sich Assad aber mithilfe der libanesischen Hisbollah-Miliz einige Gebiete zurückerobert.
Wie ist die aktuelle Situation in Syrien und was ist von der Präsidentschaftswahl im Juli zu erwarten? Darüber haben wir mit Heiko Wimmen gesprochen. Er ist Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik und beschäftigt sich unter anderem mit Syrien.
Herr Assad kann sich darauf verlassen, dass ihn in den Gebieten die er kontrolliert, eine solide Mehrheit wählen wird. […] Doch es stellt sich die Frage, welche Form von Legitimität in einem Land herrschen kann, in dem wir seit drei Jahren einen solchen Bürgerkrieg erleben. Es ist absurd da von Wahlen zu sprechen, die in irgendeiner Weise Legitimität erzeugen. – Heiko Wimmen