Bericht über Parteispenden

Über Geld spricht man nicht

10.08.2017

Sechs Wochen dauert es noch, dann ist Bundestagswahl. Und davor ist Wahlkampf. Der kostet ziemlich viel Geld – bei der letzten Wahl haben die Parteien insgesamt zirka 60 Millionen Euro für Plakate, Stände und Fernsehwerbung ausgegeben. Finanziert wird das über Spenden. Wer wie viel zahlt, wird aber oft verschleiert.

Übersicht von Parteispenden

Parteien sind auf Spenden angewiesen. Und gerade in Wahljahren benötigen sie davon besondes viele. Sobald ein Einzelbetrag 10.000 Euro übersteigt, wird die Spende im sogenannten Rechenschaftsbericht veröffentlicht – allerdings erst mit zwei Jahren Verzögerung. Die Rechenschaftsberichte kommen jedoch nicht nur erst zwei Jahre später,  sondern sind auch unpraktisch. Denn sie können nicht automatisch durchsucht werden. Wer Informationen sucht, muss sich durch ein über 200-seitiges PDF kämpfen.  Aus diesem Grund hat detektor.fm den aktuellen Bericht aufbereitet und in einer Karte visualiert.

Spende vs. Sponsoring

Die Karte enthält alle Spenden von über 10.000 Euro an die Bundestagsparteien im Jahr 2015. Nicht enthalten sind Zuwendungen, die unter „Sponsoring“ laufen. Im Gegensatz zu einer Spende erhalten die Unternehmen beim Sponsoring eine Gegenleistung – etwa einen Stand auf dem Parteitag oder eine Werbeanzeige in einer Parteizeitschrift. Lobbyverbände kritisieren diese Praxis. Denn beim Sponsoring werden teilweise überdurchschnittlich hohe Beträge bezahlt. Daher ist die Trennlinie zwischen Sponsering und Spenden nicht immer eindeutig zu ziehen.

Für die Unternehmen lohnt sich das Sponsoring, da sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht genannt werden. Alle Sponsoring-Einnahmen einer Partei werden unter „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ zusammengefasst. Spenden werden dagegen namentlich ausgewiesen. Daher steigen mehr und mehr Unternehmen auf Sponsoring um. So erhält beispielsweise die CSU über 10 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus Sponsoring.

Einnahmequellen von Parteien

Ehegattensplitting – auch beim Spenden

Darüber hinaus kritisiert Lobbycontrol, dass Spenden gestückelt werden können. Das ist etwa der Fall, wenn Unternehmen Parteispenden auf Tochterunternehmen aufteilen, um so unter dem Schwellwert von 50.000 Euro zu bleiben. Denn Spenden ab 50.000 Euro werden sofort vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Und das ist oft nicht im Interesse der wohlhabdenden Spender. So finden sich in dem Datensatz Personen mit gleichem Nachnamen und gleicher Adresse, die beide jeweils 25.000 Euro gespendet haben. Im Jahr 2017 hat es bereits einige Spenden über 50.000 Euro gegeben. FDP und CDU erhielten mehr als 90 Prozent aller Großspenden.

Großspenden 2017

Wie Parteien an Geld kommen, darüber hat detektor.fm-Redakteur Adrian Breda mit Moderatorin Isabel Woop gesprochen.

Redaktion und Visualisierung: Adrian Breda