Bericht vom Europarat

Deutschland wird fremdenfeindlicher

01.10.2015

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland zugenommen. Das geht aus einem Bericht eines Experten-Ausschusses vom Europarat hervor. Gleichzeitig lobt der Europarat Deutschland für die Willkommenskultur und gesellschaftliche Initiativen. Schizophren? Eine Suche nach Antworten von Gastmoderator Michael Nast und Europaratsexperten Francesco Palermo.

Problem bereits seit Jahren bekannt

Die Feindseligkeit hat in Deutschland zugenommen. Zumindest gegenüber Juden, Muslimen und anderen Bevölkerungruppen. Diesen Schluss ziehen Experten des Europarats. Sie beziehen sich in ihrem Bericht auf die Jahre 2010 bis zum Frühjahr 2015. Dabei steht allerdings nicht nur die Bevökerung im Mittelpunkt. So hat auch das Vertrauen in die Polizeibehörden nachgelassen. Dafür ist Deutschland bereits 2014 in einem Bericht von der Anti-Rassismus-Kommission des Europarats gerügt worden. Polizeiliche Untersuchungen sind demnach häufig zu einseitig. Zudem sei Deutschland zu sehr auf Rechtsextremismus fixiert und würde damit andere Formen von Diskriminierung außer Acht lassen, heißt es in dem Bericht von 2014.

Man ist bereit die traditionellen Minderheiten zu schützen, aber was andere Leute angeht, da herscht noch eine Gastarbeitermentalität. Und man denkt sich, dass die früher oder später schon gehen werden. Die Integrationsinstrumente sind teilweise auch von diesem Muster geprägt. – Francesco Palermo, Vorsitzender des Beratungsauschusses im Europarat

Europarat übt Kritik an ganz oben

Der Europarat bemängelt auch Wahlslogans, wie „Geld für Oma, nicht für Sinti und Roma“ von der NPD. Problematisch sei bei solchen Äußerungen, dass sie als rechtskonform eingestuft werden. Eine Erneuerung des „Gesetzes gegen Hassrede“ sei erforderlich. Damit richtet sich die Kritik auch direkt an die Bundesregierung. Es müsse geprüft werden, inwiefern die deutschen Strafverfolgungsbehörden „strukturelle Voreingenommenheit gegen Ausländer“ haben. Dieser Gedanke steht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess und das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Regierung weist den Vorwurf zurück.

Ingesamt hat Deutschland durch die Entscheidungen in letzter Zeit schon einen sehr guten Ruf bekommen. Das ist allerdings auch ein Problem: Vorbildcharakter ja, aber nur für eine begrenzte Zeit. – Francesco Palermo, Vorsitzender des Beratungsauschusses im Europarat

Rolle von Pegida

Besorgt äußert sich der Ausschuss auch über die „Pegida“-Demonstrationen in einigen deutschen Städten. Das Land Sachsen hat zum Bericht bereits Stellung genommen: Sachsen bemängelt unter anderem, dass Fremdenfeindlichkeit und die „Pegida“- Demonstrationen nicht gleichgesetzt werden dürften.

Wir sind keine Pegida-Beobachter. Wir beobachten ganz allgemein was für ein Klima die Gesellschaft für die Minderheiten jeder Natur schafft und Pegida ist eben nur ein Symptom. – Francesco Palermo, Vorsitzender des Beratungsauschusses im Europarat

Über den Inhalt des Berichts und seine Bedeutung für Deutschland, hat detektor.fm-Gastmoderator Michael Nast mit Francesco Palermo gesprochen. Er ist Vorsitzender des Beratungsauschusses im Europarat.

Francesco PalermoWir haben kein Allheilmittel. Wir machen Empfehlungen, aber wir sind auch nicht diejenigen, die das magische Rezept haben.Francesco Palermobewertet das Engagement, trotz negativer Stimmen wie von Pegida, in Deutschland sehr positiv. 

Redaktion: Carina Fron