Palästina-Konferenz in Berlin

Ein Treffen, das spaltet

24.04.2015

Die geplante Palästina-Konferenz in Berlin sorgt für Aufregung. Hamas-nahe Gruppen sollen unter den Veranstaltern sein. Gegendemonstrationen sind angekündigt. Auch zahlreiche Politiker haben sich bereits gegen die Veranstaltung ausgesprochen.

Unter dem Titel „Palästinenser Europas und das palästinensische Nationalprojekt“ findet am 25. April die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa in Berlin statt. Ausgerichtet wird sie von dem in London ansässigen Palestinian Return Center (PRC).

Ablehnung Israels

Für Kritik sorgt nicht nur die anti-israelische Position des PRC. Auch das Logo der Konferenz verdeutlicht einmal mehr das Ziel. Darauf formt die Zahl eins die Grenzen des historischen Palästinas in den Farben der palästinensischen und europäischen Flagge.

Als Referenten der Konferenz sind unter anderen der schottische Europa-Abgeordnete Pat Sheehan, der marokkanische Justizminister Mustafa Ramid und die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes eingeladen. Laut eines Berichtes der taz  haben Bundestagsabgeordnete der Linkspartei ihre Teilnahme abgesagt.

Keine Abgrenzung zur Hamas

Den Organisatoren wird unterdessen vorgeworfen, die radikale Hamas benutze die Veranstaltung als Plattform, um ihre Interessen zu stärken. Von der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD) selbst werden Verbindungen zur Hamas offiziell nicht geleugnet. Verwiesen wird dabei auf ihre demokratische Legitimation durch die Wahlen. Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes steht sie auch nicht mehr auf der Liste terroristischer Organisationen.

Anerkennung Palästinas

Im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament die Anerkennung Palästinas beschlossen, dem folgten weitere Länder, allen voran Schweden. Inwiefern diese Entscheidung auch für die Konferenz wegweisend ist, bleibt abzuwarten.

Demonstration gegen Hamas

Das Bündnis Berlin gegen Hamas will morgen unter den Motto „Für ein weltoffenes Berlin!“gegen die Veranstaltung protestieren.

Über die Kontroverse im Vorfeld der Konferenz hat detektor.fm-Moderatorin Maj Schweigler mit Sebastian Mohr von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin gesprochen.

Die Konferenz wird stark kritisiert, weil viele deutsche Stellen seit Jahren auf die starken Verbindungen zwischen den Veranstaltern und der Hamas hinweisen. Das PGC schämt sich überhaupt nicht in der Öffentlichkeit mit führenden Politikern der Hamas aufzutreten. Das stellt ein großes Problem dar.Sebastian Mohrist Mitglied der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin. 

Redaktion: Simone Müller