Berliner Republik | Angst vorm Terror

Schärfere Gesetze notwendig?

19.01.2015

Der Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo und die Anschlagsdrohung auf Pegida wirft eine alte Debatte auf: Die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze.

Eine Art Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze lässt sich schon heute in Dresden beobachten. Die befristete Aussetzung der Versammlungsfreiheit ist bereits eine Einschränkung der Grundrechte. In welchem Maße das in Zukunft verstärkt genutzt wird, ist eine Frage für Alexander Görlach vom Debatten-Magazin „The European“.

Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze in Europa

Die Anschläge auf die Pariser Zeitschrift Charlie Hebdo haben erneut eine Debatte über härtere Gesetze angestoßen. Doch nicht nur in Deutschland wird darüber diskutiert. Großbritanniens Innenministerin Teresa May kündigt noch diese Woche konkrete Vorschläge an:

Wenn uns Sicherheits- und Geheimdienste sagen, dass die Situation bedrohlicher ist, als zu jedem anderen Zeitpunkt vor und nach dem 11. September 2001, dann müssen wir handeln.

Auch Kanada arbeitet an einem schärferen Gesetzen. An dem Tag, an dem ein Terrorist das Parlament stürmen wollte, diskutierten die Parlamentarier gerade darüber. Das hat die Gestaltung eines Gesetzes beschleunigt.

Stimmungsbild in Deutschland

Schon im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, welches den Terrorismus effektiv bekämpft. Er ist hingegen nicht für eine erneute Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung.

Die totale Überwachung wird auch keine absolute Sicherheit bringen.

Diese Speicherung hat auch in Frankreich nicht geholfen. Die Bevölkerung muss sich entscheiden, ob sie in einem sichereren Staat leben möchte, auch wenn er im Austausch einen Teil der bisherigen Freiheit einschränken wird.

Zum Thema Mohammed-Karikaturen und Anti-Terror-Gesetze hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit dem Herausgeber des Debatten-Magazins „The European“ Alexander Görlach gesprochen.

leitet das Debatten-Magazin "The European"Mehr Sicherheit bedeutet natürlich auch Einbußen von Freiheit.Alexander Görlachist Chefredakteur beim Debatten-Magazin "The European" 

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