Berliner Republik | Vorratsdatenspeicherung

Frust auf Vorrat

22.06.2015

Die SPD stimmt beim Parteikonvent mit knapper Mehrheit für die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Sie folgt damit ihrem Parteichef Sigmar Gabriel in dem höchst heiklen Punkt, Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass zu sammeln. Die Opposition wittert Verrat und will notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen.

SPD bejaht Vorratsdatenspeicherung

Nach heftiger Diskussion haben sich die Mitglieder beim kleinen Parteitag der SPD am Wochenende mit knapper Mehrheit dazu durchgerungen, die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen. Der Gesetzentwurf siehtr vor, die Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Mobil-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Frist von vier Wochen vorgesehen.

 Kritik von der Oppostion

Die SPD hat den Weg für die Vorratsdatenspeicherung freigemacht und damit scharfe Reaktionen ausgelöst: Nach dem Ja der Sozialdemokraten auf dem Parteikonvent drohte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit einer Verfassungsklage. „Wir Grünen werden weiter gegen die Massenüberwachung kämpfen und dafür notfalls bis nach Karlsruhe ziehen“, erklärte sie. Die SPD habe entschieden, „die Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen“.

Beim SPD-Parteikonvent hat sich Justizminister Heiko Maas jetzt entschieden für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland“, sagte er.  Dann ergänzte er, dass er in der Vergangenheit eine andere Position eingenommen hätte, sich aber stets gefragt habe, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es zu einen Terroranschlag in Deutschland gekommen wäre. Trotz des Beschluss des Konvents der SPD zur Vorratsdatenspeicherung bleibt die Entscheidung auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

Vorsichtshalber Überwachung?

Was aber, wenn trotz Vorrratsdatenspeicherung ein Terroranschlag in Deutschland verübt wird? Fakt ist, dass mithilfe von vorsorglich gespeicherten Daten nachweislich bislang noch kein Terrorakt  verhindert werden konnte. Weder in Frankreich, wo eine Vorratsdatenspeicherung längst eingeführt wurde und auch  nicht in den USA, wo die NSA Telekommunikationsdaten sogar noch viel länger speichert, als es der aktuelle  deutsche Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht. Hinterfragt werden muss, ob es wirklich der richtige Weg ist, Bürgerechte und damit die Freiheit aller einzuschränken, damit man sich im Nachhinein nicht vorwerfen lassen muss, man habe nicht alles versucht. Besonders, wenn eigentlich alle wissen, dass das gegen potentiellen Terror gar nicht hilft.

Über die umstrittende Entschdeidung der SPD und deren Folgen hat hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit Alexander Görlach, dem Herausgeber des Debatten-Magazins „The European“, gesprochen.

. forscht als Gastwissenschaftler in Harvard zum Themenfeld "Politik & Religion". Er promovierte in katholischer Theologie, war stellv. Pressesprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ressortleiter beim Cicero, gründete 2009 "The European" und ist u.a. Mitglied in der Atlantik-Brücke.Das Ergebnis der Abstimmung war ja ausreichend knapp. Ein Scheitern wäre ein Debakel für Herrn Gabriel gewesen, der die Vorratsdatensspeicherung zu seiner Herzensangelegenheit erklärt hat.Alexander Görlachist Herausgeber des Debatten-Magazins "The European". 

 

Redaktion: Carsten Jänicke

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