Nach der Wahl: Neue Richtung für das Land
Seit Sonntag steht es fest: Griechenland hat einen linken Regierungschef. Zur absoluten Mehrheit hat es zwar nicht gereicht, dennoch ist der Sieg gewaltig. Nun entsteht eine Koalition mit der rechten Partei „Unabhängige Griechen“. Der bisherige Regierungschef Andonis Samaras erreichte mit seiner konservativen Partei lediglich 28%. Der Sieg ist ein klares Zeichen der Griechen für ein Ende der Sparpolitik. Die Koalitionspartner lehnen die internationalen Hilfsprogramme der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds ab, beide wollen Unternehmen verstaatlichen.
Kein neuer Sparkurs in Griechenland
Alexis Tsipras verspricht nicht nur eine höheren Mindestlohn, sondern auch mehr Sozialleistungen. Die erste Amtshandlung der Syriza -Partei wird wohl ein Gesetz sein, welches armen Familien eine finanzielle Unterstützung für Strom- und Wohnkosten zusichert. Niemand soll aus finanziellen Gründen mehr sein Haus verlieren. Tsipras will außerdem keine neuen Sparmaßnahmen zulassen, finanziert werden soll all dies unter anderem mit einer Reichensteuer. Zu einem Austritt aus der Euro-Zone soll es nicht kommen.
Reaktionen aus Brüssel und Berlin
Während Alexis Tsipras mit seinen Ideen in Griechenland gut ankommt, ist die EU besorgt. Erklärtes Ziel ist es, Griechenlands Position in der Euro-Zone zu stärken. Doch zu einem Erlass der Schulden des Landes soll es nicht kommen, diese müssten vielmehr weiter abgebaut werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert:
„Jede griechische Regierung muss ihre Verpflichtungen respektieren.“
Wie die Reaktionen aus Berlin auf den Wahlsieg der Linken ausfielen, darüber haben wir mit Alexander Görlach, dem Herausgeber des Debatten-Magazins “The European”, gesprochen.
Redaktion: Maria Mathias| Natalie Schorr
Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins The European in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.