Besser als nichts? Rechtliche Mindeststandards für EU-Staaten

02.01.2013

Alle EU-Länder handeln und regieren nach gemeinsam festgelegten Regeln. Da "Freiheit" oder "Demokratie" aber unterschiedlich interpretiert werden, zählt oft nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Hüterin der Verträge: Die EU-Kommission kontrolliert die Mitgliedstaaten. Foto: © Winfried Rothermel / dapd

In der Europäischen Union treffen viele Meinungen und Vorstellungen aufeinander, die irgendwie unter einen Hut gebracht werden – schließlich geht es ja um die Staatengemeinschaft.

forscht u.a. in den Bereichen Wirtschafts- und Europarecht.Prof. Peter-Christian Müller-Graffforscht u.a. in den Bereichen Wirtschafts- und Europarecht. 

Deshalb haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze geeinigt: die EU-Verträge.

Wie wirksam sind Mindeststandards?

Manchen Mitgliedern reicht das nicht, Deutschland will beispielsweise strengere EU-Vorgaben beim Thema Datenschutz. Andere wiederum verlangen mehr Freiheiten und sehen in den europäischen Anordnungen einen Angriff auf nationale Interessen.

Der Rechtswissenschaftler Peter-Christian Müller-Graff gibt zu bedenken, dass man der EU nicht zu viel abverlangen dürfe:

Eine Einigung auf Mindeststandards muss nicht von Vorherein negativ sein. Es ist besser als überhaupt keine Einigung. – Prof. Müller-Graff

Über anti-europäische Tendenzen und die Grenzen des Europarechts haben wir mit Peter-Christian Müller-Graff gesprochen. Er leitet das Institut für Deutsches und Europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Heidelberg.