In der Europäischen Union treffen viele Meinungen und Vorstellungen aufeinander, die irgendwie unter einen Hut gebracht werden – schließlich geht es ja um die Staatengemeinschaft.
Deshalb haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze geeinigt: die EU-Verträge.
Wie wirksam sind Mindeststandards?
Manchen Mitgliedern reicht das nicht, Deutschland will beispielsweise strengere EU-Vorgaben beim Thema Datenschutz. Andere wiederum verlangen mehr Freiheiten und sehen in den europäischen Anordnungen einen Angriff auf nationale Interessen.
Der Rechtswissenschaftler Peter-Christian Müller-Graff gibt zu bedenken, dass man der EU nicht zu viel abverlangen dürfe:
Eine Einigung auf Mindeststandards muss nicht von Vorherein negativ sein. Es ist besser als überhaupt keine Einigung. – Prof. Müller-Graff
Über anti-europäische Tendenzen und die Grenzen des Europarechts haben wir mit Peter-Christian Müller-Graff gesprochen. Er leitet das Institut für Deutsches und Europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Heidelberg.