“Das hat es noch nicht gegeben!”

20.06.2010

Merkel ist bemüht, die Koalition ruhig und auf Kurs zu halten. Doch einer der großen Männer in der CDU spielt nicht mit: Kurt Biedenkopf. Mit einer Kritik an Merkels parteitaktischem Agieren öffnet er eine neue Front...

Alte Bekannte: Angela Merkel und Kurt Biedenkopf sind beide Führungsköpfe der Ost-CDU. / © Marcus Brandt (ddp)

Kurt Biedenkopf, langjähriger sächsischer Ministerpräsident, Ex-CDU-Generalsekretär und einer der Granden in der CDU, erneuert seine Kritik an Angela Merkel und Christian Wulff. Biedenkopf erläutere im Interview bei detektor.fm: „Wir wählen nicht einen neuen Bundespräsidenten, sondern wir entscheiden eine Machtfrage. (…) Und das ist ein Sachverhalt, den man als Missbrauch bezeichnen muss.“ Die jetzt regierende Generation fange an, wesentliche Institutionen, auf denen unsere Demokratie beruhe, zu relativieren und für andere Zwecke zu missbrauchen.

Am Kandidaten der Union, Christian Wulff , kritisierte Biedenkopf, dass dieser seine Positionen und Vorhaben für das Amt nicht erläutere. Wulff erkläre sich nicht, im Gegensatz zu Gauck. „Ich kann (…) außer in ein paar Interviews, in denen es an Leerformeln nur so wimmelt, auch keine auf das Amt bezogenene Äußerungen über die Aufgaben sehen, die sich Herr Wulff stellt.“ Biedenkopf weiter: „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Kandidat der Union sagt: ich habe eine Mehrheit, Punkt. Er verhält sich so, als sei er bereits gewählt. Das ist nicht gut.“ Der 80-jährige Jurist betonte, dass eine Wahl unter den jetzigen Voraussetzungen und mit dem aufgebauten parteipolitischem Druck keine freie Wahl sei.

Merkel konnte Biedenkopf nicht vom Querschuss abbringen

Biedenkopf hatte am Donnerstag seine Zweifel in einem großen halbseitigen Artikel in der FAZ  veröffentlicht, was politische Kommentatoren als einen Affront gegen Merkel werteten. Auf diesen Artikel habe lediglich Joachim Gauck reagiert, erklärte Biedenkopf bei detektor.fm: Gauck sei sehr beeindruckt gewesen – Christian Wulff jedoch habe sich zu den Argumenten nicht geäußert.
Angela Merkel hatte Biedenkopf am Mittwoch vor der Veröffentlichung des Artikels ins Kanzleramt geladen und versucht, ihn von Querschüssen abzubringen. Biedenkopf dementierte diese Darstellung nicht: „Dass das in die Zeitung gekommen ist, finden wir beide unerfreulich.“ Dennoch: das Bemühen der Kanzlerin und Parteichefin, die Reihen zu schließen, scheint Früchte zu tragen: aus dem Koalitionslager erntete Biedenkopf eher Ablehnung.

Biedenkopf hatte seit 1979 an allen Bundesversammlungen zur Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen. Er habe diesmal jedoch auf einen Sitz in der Bundesversammlung: „weil ich in keinen Loyalitätskonflikt kommen wollte“

Das Wortlaut-Interview mit Kurt Biedenkopf zum Anhören