AfD: Die neue Macht im Osten
Im Herbst werden in drei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt und bei allen dreien droht ein Triumph der AfD. Die Partei ist mittlerweile zu einem Machtfaktor geworden, der die Regierungsbildung immer schwerer macht.
Auch wenn sie wahrscheinlich nach den Wahlen im Herbst nicht an einer Landesregierung beteiligt sein wird, wird sie trotzdem weiter für eine Rechtsverschiebung der politischen Kultur sorgen. Deshalb sei es wichtig, den anderen, vielgestaltigen Osten sichtbar zu machen und zu stärken, kommentiert David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander.
Das Potenzial für eine demokratische Kultur ist in Ostdeutschland vorhanden, es steht aber unter massivem Druck von rechts. – David Begrich
Beruhigungspille CO2-Steuer
Die CO2-Steuer soll Deutschland endlich voranbringen beim Klimaschutz. Die Idee ist, die Emission einer Tonne CO2 um einen gewissen Betrag zu verteuern. Dadurch sollen CO2-arme Technologien und Produkte gefördert werden. Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, sagte in einem Interview: „Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik.“ Inken Behrmann und Katrin Beushausen von Campact sehen das anders:
Die aktuelle Debatte über den CO2-Preis wirkt weniger wie ein planetenrettendes Penicillin, sondern vor allem als einlullende Beruhigungspille. – Inken Behrmann und Katrin Beushausen
In der Wachstumsfalle
Gewerkschaften stehen beim Thema Umweltpolitik vor einem Dilemma: Arbeitnehmerschutz vs. Klimaschutz. Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand mahnt jedoch, dass diese beiden Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die Gewerkschaften sollten Ökologisches und Soziales zusammendenken. Das werde aber gerade noch durch das „Immer mehr und immer schneller“, also durch eine permanente Produktivitätssteigerung verhindert. Dafür brauche es auch klarere, ökologische Linien von der Politik.
Freie Forschung für freie Liebe
Magnus Hirschfeld gilt als der „Einstein des Sex„. Am 6. Juli 1919 eröffnete er das erste Institut für Sexualwissenschaft weltweit. Er hatte eine Vision von einer Gesellschaft frei von Diskriminierung und im Sinne sexueller und identitärer Vielfalt. Wegen des 100. Jahrestags der Gründung wirft der Bundestagsabgeordnete der Grünen Kai Gehring mit seinem Mitarbeiter Henrik Rubner einen Blick zurück. Im Interview erklären die beiden, was von diesem leidenschaftlichen Kampf bis heute geblieben ist.
Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit der Blätter-Redaktion und den genannten Gesprächspartnern und -partnerinnen.