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Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Foto: Jessica Taylor/AFP/UK Parliament
Bild: Jessica Taylor | AFP/UK Parliament

Blätter-Podcast | Bahn, Boris Johnson, Israel und Gipfeldiplomatie

Die Politik der Lüge

Nie war in Europa die Bereitschaft so groß wie heute, auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen, und nie war eine Verkehrswende dringlicher. Doch das Bahnfahren innerhalb Europas ist noch immer wenig attraktiv. Wie eine Renaissance der Bahn aussehen könnte, erklärt Lena Donat von Germanwatch. Die Großbritannien-Korrespondentin Annette Dittert zeigt, wie Boris Johnson mit einer Politik der Lüge den britischen Rechtsstaat untergräbt. Markus Bickel, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, analysiert, was Netanjahus Ende und der Wechsel an Israels Staatsspitze für Nahost bedeuten. Und der Friedensforscher Wolfgang Zellner wirft ein Schlaglicht auf die Gipfeldiplomatie und das Verhältnis der Weltmächte.

Grüne Bahn-Renaissance: Im Nachtzug durch Europa?

Immer mehr Menschen sind bereit, auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen. Umfragen zeigen, dass viele Menschen in Europa nach anderthalb Jahren Pandemie weniger fliegen und zum Beispiel Kurzstreckenflüge durch Bahnfahrten ersetzen wollen. Eigentlich ist also jetzt ein guter Zeitpunkt, die so dringend notwendige Verkehrswende voranzutreiben. Aber Bahnfahrten sind momentan noch nicht besonders attraktiv. Deshalb schreibt Lena Donat, dass wir eine Renaissance der Bahn in Europa brauchen.

Die Hälfte der innereuropäischen Flüge sind unter 1000 Kilometer. Wenn man diese Strecken auf die Bahn verlagern würde, könnte man also die Hälfte der innereuropäischen Flugemissionen einsparen.

Lena Donat

Die Politik der Lüge: Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

Boris Johnson ist nicht müde geworden, das britische Impfprogramm als den ersten Erfolg des Brexits zu bezeichnen. Mittlerweile steigt die Inzidenz in Großbritannien aber wieder stark an, die Corona-Neuinfektionen befinden sich auf dem höchsten Stand seit vier Monaten. Außerdem kommt es in Nordirland zu Warenengpässen wegen des Brexits. Doch diese Fakten verschweigt Johnson. Die Großbritannien-Korrespondentin der ARD Annette Dittert sieht darin Beispiele dafür, wie wenig Wert die Wahrheit und Fakten generell für den britischen Premier haben. Damit untergrabe er nicht nur die Basis der demokratischen Kultur, sondern greife massiv den Rechtsstaat an.

Wahrheit ist einfach kein Kriterium mehr. Es ist ein bisschen wie bei Trump, nur dass es hier ein bisschen mehr sophisticated ist.

Annette Dittert

Netanjahus Ende, Neuanfang für Nahost?

Drei rechte, zwei zentristische, zwei linke und eine konservative arabische Partei: Die neue israelische Regierung ist eine Einheit der Gegensätze. Sie wurde denkbar knapp gewählt, aber ihr erstes Ziel, Benjamin Netanjahu als Ministerpräsidenten zu entthronen, hat sie erreicht. Und das nur kurz nach dem vierten Gaza-Krieg innerhalb von zwölf Jahren, einer vergleichsweise kurzen, aber heftigen Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Gegnern in Nahost. Markus Bickel ist Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv und fragt sich in der aktuellen Blätter-Ausgabe unter anderem, was die neue Regierung für den israelisch-palästinensischen Konflikt bedeutet.

Das spannendste ist der jüdisch-arabische Schulterschluss in der neuen israelischen Regierung. Vielleicht tun sich in dem Bündnis von rechtskonservativen Parteien auf jüdischer Seite und der kleinen arabisch-israelischen Partei Möglichkeiten auf, die wir als Nahost-Experten noch gar nicht ahnen können.

Markus Bickel

Gipfeldiplomatie – zu kurz gesprungen

Der Juni war ein Monat der Weltpolitik, kurz hintereinander haben vier große Gipfeltreffen stattgefunden: der G7-Gipfel, der NATO-Gipfel, ein Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Biden und zuletzt ein Treffen zwischen Biden und dem russischen Präsidenten Putin. Dabei standen jeweils zwei Themenblöcke im Vordergrund: die globalen Krisen – Covid-19 und der Klimawandel – und die Haltung zu China und Russland. Die konkreten Ergebnisse sind eher bescheiden, aber es wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Und die seien insbesondere für die Europäer alles andere als unbedenklich, schreibt der Friedensforscher Wolfgang Zellner in den Blättern.

Die USA versuchen die NATO in Stellung gegen China zu bringen, einige europäische Länder wehren sich dagegen. Aber der Dammbruch ist, dass zum ersten Mal China als strategischer Herausforderer in einem NATO-Kommuniqué genannt ist.

Wolfgang Zellner

Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Autorinnen und Autoren der Blätter für deutsche und internationale Politik. Außerdem ist auch Christian Bollert von detektor.fm zu Gast, der über die fast dreijährige gemeinsame Podcast-Partnerschaft spricht. Denn der Blätter-Podcast wird ab der August-Episode auf Wunsch der Blätter in Eigenregie weitergeführt. detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt bleibt dem Podcast übrigens als Stimme erhalten. Für den künftigen Weg wünschen wir dem Blätter-Team alles Gute!

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