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Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten. Foto: Tobias Schwarz / AFP
Bild: Tobias Schwarz | AFP

Blätter-Podcast | Corona-Schulden, Freiheit statt Egoismus, Belarus und Chile

Wer begleicht die Rechnung?

Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei – mit weitreichenden Folgen: Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fragt, wer die Krisenrechnung begleichen soll. Ulrich Brand, Politikprofessor in Wien, denkt über Zukunft und Freiheitsbegriff der Klimabewegung nach. Einen Blick auf die Proteste der Opposition in Belarus wirft die Soziologin Silvia Stöber. Und die Politikwissenschaftlerin Sophia Boddenberg spricht über das Verfassungsreferendum in Chile, 50 Jahre nach Salvador Allendes Amtsantritt.

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Corona-Schulden: Weg mit der Schuldenbremse

Die Corona-Pandemie hat quasi über Nacht einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: die Abkehr vom Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung. Das war hochgradig rational und sollte beibehalten werden, meint der Ökonom und Blätter-Mitherausgeber Rudolf Hickel. Statt schnell zur Schwarzen Null zurückzukehren, komme es nun darauf an, die Begleichung der Corona-Schulden sozial gerecht zu gestalten.

Die Lehre aus der Corona-Krise ist, die Schuldenbremse grundsätzlich wieder abzuschaffen und die Begrenzung der Schulden an öffentliche Investitionen zu binden. 

Rudolf Hickel

Freiheit statt Egoismus: Die Klimabewegung nach Corona

Das Coronavirus und die Lockdowns haben die Klimabewegung vorerst ausgebremst. Gleichzeitig aber bietet die Krise den Aktivisten eine Gelegenheit für die nötigen Zukunftsdebatten. Entscheidend dabei ist laut dem Politikwissenschaftler und Blätter-Mitherausgeber Ulrich Brand, ein anderes Verständnis von Freiheit zu stärken.

Freiheit bedeutet meine Freiheit mit der Freiheit von anderen in Verbindung zu setzen, und nicht auf Kosten anderer oder der Natur zu leben.

Ulrich Brand

Belarus: Aufstand gegen den „Batka“

Ende September ließ sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko überraschend vereidigen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn die protestiert seit der Präsidentscahftswahl Anfang August massiv gegen das mutmaßlich manipulierte Wahlergebnis und für einen demokratischen Wandel. Trotzdem hält Lukaschenko weiterhin an seiner Macht fest. Sein Machtapparat geht immer brutaler gegen die Protestierenden vor. Über den Aufstand gegen den „Batka“, den angeblich treusorgenden Vater der Nation, schreibt die Journalistin Silvia Stöber in den Blättern.

Es geht den Protestierenden um einen friedlichen Wandel, dass eine Wahl stattfindet, in der wirklich demokratisch entschieden wird, wer das Land führen soll.

Silvia Stöber

50 Jahre nach Allende: Aufbruch in ein neues Chile?

Vor einem Jahr sind die Chileninnen und Chilenen auf die Straßen der Hauptstadt Santiago geströmt und haben eine neue Verfassung gefordert. Am 25. Oktober sind sie nun dazu aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Die Abstimmung fällt mit einem historischen Datum zusammen: Am 24. Oktober 1970 wurde Salvador Allende vom Parlament im Präsidentenamt bestätigt. Er war der wohl bedeutendste demokratische Sozialist der Geschichte. Die Journalistin Sophia Boddenberg berichtet aus Chile.

Allende repräsentiert die Hoffnung auf eine gerechte Gesellschaft, aber gleichzeitig wurde sein Prozess damals sabotiert, weshalb es ein starkes Misstrauen in Chile gibt.

Sophia Boddenberg

Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Autorinnen und Autoren der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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