Europawahl im Zwielicht
Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit so großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Sie gilt auch als „Schicksalswahl“. Denn Vertreter einer weltoffenen und liberalen EU stehen Rechtspopulisten und Nationalisten gegenüber. Außerdem steht die EU unter dem Druck der USA. Und dann kommt noch die Innenpolitik dazu: In Deutschland beispielsweise könnte die Wahl über das Schicksal der Großen Koalition entscheiden. Die Frage, wie es mit Europa in den nächsten Jahren weitergeht, geht dabei unter, schreibt der EU-Experte Eric Bonse.
Gesetzgebung in der Blackbox
Im Rahmen der Europawahl untersucht der Journalist Harald Schumann, wie demokratisch die EU eigentlich ist. Und stellt fest: Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort. In der Praxis verstoßen sie im großen Stil gegen fundamentale demokratische Grundnormen.
Vor allem die Praktiken des Ministerrats seien antidemokratisch. Denn das sind nicht die Minister, wie wir sie im Fernsehen sehen. Die eigentliche Arbeit findet in den rund 150 Arbeitsgruppen statt. Diese Verhandlungen finden vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Damit sei Europas mächtigster Gesetzgeber de facto eine Blackbox.
Das ist gefährlich. Denn das macht die Gesetzgebung anfällig für den Einfluss gut organisierter wirtschaftlicher Interessen. – Harald Schumann
Globale Aufrüstung und die Selbstbehauptung Europas
Lange hat die Sicherheit Europas auf der globalen Ordnung des Westens basiert. Aber diese Ordnung gerät immer mehr unter Druck, erkennt der Friedensforscher Wolfgang Zellner. Die USA verlieren ihre Hegemonialmacht. Und das bedeutet für Europa, dass es kein globales Zentrum mehr ist. Um trotzdem ein relevanter Mitspieler in diesem globalen Kontext zu bleiben, muss Europa zusammenstehen.
Was es nun braucht, seien pragmatische Kooperationen, besonders mit Russland. Wie wieder ein konstruktives Verhältnis zwischen dem Westen und Russland hergestellt werden kann, überlegt Wolfgang Zellner im Gespräch.
Warlords vs. Technokraten
Die Situation in Afghanistan entwickelt sich immer mehr zu einem innerafghanischen Machtkampf, analysiert der Journalist Emran Feroz. So steht auf der einen Seite die amtierende, vorwiegend mit Technokraten besetzte Regierung. Auf der anderen Seite gibt es Kriegsfürsten, die skrupellos versuchen ihre Macht zu sichern. Darunter leidet wie immer vor allem die Zivilbevölkerung.
Dabei kommen immer wieder politische Führer der Taliban mit Kriegsfürsten oder den USA zu Gesprächen zusammen. Nur die Kabuler Regierung fehlte bisher am Tisch. Ein gemeinsames Gespräch in Katar wurde kurzfristig abgesagt.
Wir können nur hoffen, dass diese Gespräche weiterhin stattfinden. Denn am Ende kann dieser Krieg nicht durch mehr Krieg gewonnen werden, sondern nur durch Gespräche. – Emran Feroz
Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Helena Schmit mit der Blätter-Redaktion und den genannten Gesprächspartnern und -partnerinnen.
Moderation: Helena Schmidt