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US-Präsident Donald Trump hat wiedergeholt angekündigt, das Wahlergebnis vom 3. November nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt. Foto: Brendan Smialowski / AFP
Bild: Brendan Smialowski | AFP

Blätter-Podcast | US-Wahl, Erdoğan, Investor-Klagen und Enteignungen

Trump und der Aufstieg der Autokraten

„Blätter“-Mitherausgeber Claus Leggewie warnt vor einer politischen Kernschmelze der US-Demokratie. Der Journalist Jürgen Gottschlich zeichnet nach, wie sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan international isoliert. Die Politikwissenschaftlerin Pia Eberhardt erläutert, wie Unternehmen planen, Staaten wegen ihrer Corona-Politik zu verklagen. Und die Juristin Franziska Drohsel zeigt auf, wie ein Volksentscheid nicht nur den Mietmarkt in Berlin auf den Kopf stellen könnte.

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Die Wahl als Farce

Donald Trump hat jetzt schon mehrmals angekündigt, das Ergebnis der US-Wahl vom 3. November nur anzuerkennen, wenn er wiedergewählt wird. Sein Plan ist offenbar, über die Briefwahl die gesamte Wahl zu delegitimieren, wenn er verlieren sollte. Das ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen eine freie und faire Wahl, schreibt der Politikwissenschaftler und Blätter-Mitherausgeber Claus Leggewie.

Trump würde sich in die Reihe jener Autokraten stellen, deren Machtansprüche und Wahlmanipulationen wir kennen. Das ist jemand wie Erdoğan in der Türkei, das ist jemand wie Putin in Russland.

Claus Leggewie

Erdoğan oder Angriff ist die schlechteste Verteidigung

Vor 11 Jahren noch ist der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu mit der Parole angetreten: „Null Probleme mit den Nachbarn“. Damals hat in der regierenden AKP die Hoffnung bestanden, den Sprung in die EU zu schaffen und als einflussreicher östlichster Außenposten eine wichtige Rolle in der muslimischen Welt zu spielen. Heute sieht das anders aus: Mittlerweile steht Erdoğan wegen seiner desaströsen Politik außenpolitisch völlig isoliert da. Das stellt der Journalist Jürgen Gottschlich in den Blättern fest.

Alle in der EU wissen, dass man mit der Türkei erst wieder in der Nach-Erdoğan-Ära ernsthaft reden kann. Wir wissen nur nicht, wie ein Machtwechsel aussehen könnte.

Jürgen Gottschlich

Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie

Die Corona-Infektionen steigen weltweit an, wir befinden uns mitten in der zweiten Welle. Gleichzeitig planen Konzerne und Investoren, wie sie aus der Pandemie profitieren können. Global agierende Anwaltskanzleien bereiten gerade Klagen gegen Maßnahmen vor, die Regierungen zur Pandemie-Bekämpfung ergriffen haben. Über sogenannte Investor-Staat-Klagen berichtet die Politikwissenschaftlerin Pia Eberhardt.

Wir brauchen alle öffentlichen Gelder für die Bekämpfung der Krise. Die können jetzt nicht an ausländische Investoren ausgehändigt werden.

Pia Eberhardt

Exempel Deutsche Wohnen: Der Kampf um die materiale Demokratie

Im kommenden Jahr könnte ein Volksentscheid in Berlin Geschichte schreiben: Im September 2021 stimmen die Berlinerinnen und Berliner parallel zur Bundestagswahl über die landesweite Sozialisierung von Immobilienfirmen ab. Angestoßen hat das die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Die Rechtsanwältin und ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hält das für dringend notwendig.

Es wäre gerade für einkommensschwächere Menschen wichtig, dass es Wohnraum gibt, der auch nach sozialen Gesichtspunkten vergeben werden kann. Und die Möglichkeit hätte man, wenn man mehr Wohnungen im öffentlichen Eigentum hat.

Frankiska Drohsel

Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Autorinnen und Autoren der Blätter für deutsche und internationale Politik.