BND | Wirtschaftsspionage statt Terrorbekämpfung

"Offene Fragen und offene Lügen"

27.04.2015

Der BND soll jahrelang der NSA geholfen haben, deutsche und französische Firmen auszuspionieren. In der Affäre wächst dabei der Druck auf das Kanzleramt. SPD und Grüne fordern Aufklärung - auch von der Kanzlerin.

„Kein Ausrutscher“

Neues aus der Welt der Geheimdienste: Der BND hat offenbar dabei zugesehen, wie die NSA im Rahmen einer Geheimdienstkooperation zur Terrorabwehr deutsche und französische Firmen ausspionierte. Dabei soll es auch um Unternehmen aus der Rüstungsbranche handeln. Der Bundesnachrichtendienst hat diese Ereignisse, die im krassen Gegensatz zu deutschen und europäischen Interessen stehen, weder an das Bundeskanzleramt noch an das parlamentarische Kontrollgremium gemeldet. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Darüber hinaus sollen Verantwortliche des BND vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über die Geheimdienstkooperation gelogen haben. Nun ermittelt Generalbundesanwalt Range und das politische Berlin ist aufgeschreckt. In der Affäre wächst der Druck auf das Kanzleramt: SPD und Grüne fordern Aufklärung – auch von der Kanzlerin.

Der BND macht sich selbstständig

Grundlage für die Kooperation zwischen der NSA und dem BND ist ein Programm zur Terrorbekämpfung. Dabei sollen sogenannte Selektoren durch die Mitarbeiter des NSA beim Bundesnachrichtendienst nachgefragt worden sein. Es handelt sich um bestimmte Namen oder IP-Adressen, welche dann von deutschen Geheimdienstlern in deren Überwachungsdatenbanken gesucht und weitergeleitet wurden. Dem BND war bereits 2008 aufgefallen, dass sich unter diesen Daten auch vermehrt Firmen wie EADS und Eurocopter befanden. Dennoch hatte der BND daraufhin weder das Bundeskanzleramt noch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informiert.

Ist ein Geheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle noch demokratisch?

Erst jetzt wurde durch eine Beweisantrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt, dass bis zu 40.000 dieser Selektoren-Anfragen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. Trotzdem hat der BND alle diese Anfragen der Amerikaner beantwortet. Die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt, als weisungsbefungte Behörde, sollen erst im März 2015 über diese Praxis informiert worden sein.

Über die jüngsten Erkenntnisse im BND-Skandal hat detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm mit Hans-Christian Ströbele gesprochen. Er sitzt für die Grünen im Bundestag und ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste.

Christan StroebeleDas ist einer der reinste Skandal, dass das Bundeskanzleramt die Kontrolle des BND - die ja allein Aufgabe des Kanzeleramtes ist - nicht im Griff hatte. Die Kontrolle der Selektoren wurde nicht so organisert, wie es notwendig ist. Hans-Christian Ströbele sieht einen ganz entscheidenden Teil der Schuld beim Kanzeleramt  

Redaktion: Vincent Scheller