Bricht die CDU ihr Wahlversprechen? – Diskussion über Steuererhöhungen

26.09.2013

Die CDU scheint sich nach der Wahl in Sachen Steuerpolitik jetzt doch kompromissbereit zu zeigen. Einige sprechen bereits von gebrochenen Wahlversprechen. Wie sehen die Steuerpläne der möglichen Koalitionspartner aus und welche Folgen hätten die geplanten Steuererhöhungen?

Am Wahlabend sind CDU und CSU mit ihrem Wahlergebnis noch die großen Gewinner gewesen. Für eine absolute Mehrheit hat es aber knapp nicht gereicht und deswegen sucht die Union nun nach einem Koalitionspartner. Sie muss im Hinblick auf ihre Wahlversprechen wohl doch das ein oder andere Zugeständnis machen.

CDU nun doch kompromissbereit?

Vor der Wahl haben CDU und CSU Steuererhöhungen noch kategorisch ausgeschlossen, da die Steuereinnahmen „sprudeln“ würden. Nun scheint die Unionsführung Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat jetzt zwar offiziell dementiert, dass seine Partei die Steuern erhöhen will, aber ganz vom Tisch ist das Thema noch nicht. Stehen doch die Parteien gerade erst am Anfang der Koalitionsverhandlungen.

beschäftigt sich am IMK mit Steuer- und Finanzpolitik.Katja Rietzlerbeschäftigt sich am IMK mit Steuer- und Finanzpolitik. 

Die beiden potentiellen Partner SPD und Grüne fordern unter anderem, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu erhöhen. Die SPD möchte außerdem die pauschale Steuer auf Kapitalerträge anheben; die Grünen wollen sie sogar ganz abschaffen und Kapitaleinkommen wieder wie andere Einkommen besteuern.

Wäre eine höherer Spitzensteuersatz ein sinnvoller Schritt, um die Einkommensunterschiede in Deutschland wieder auszugleichen? Und würde eine Erhöhung bei den Reichen überhaupt ins Gewicht fallen?

Das haben wir Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefragt.

Union doch kompromissbereit bei Steuererhöhungen?

Ich würde dem gängigen Argument widersprechen, dass wir ’sprudelnde Steuereinnahmen‘ hätten. Dass die Steuereinnahmen steigen, ist der Normalfall und auch der Ausgabenbedarf steigt. – Katja Rietzler, IMK