Brüchige Waffenruhe in der Ost-Ukraine

Der Frieden von Minsk, der keiner war

13.11.2014

Die Nato bestätigt: es gibt beachtliche russische Truppenbewegungen auf ukrainischem Gebiet. Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist seit längerem brüchig gewesen, verliert nun aber jede Substanz. Welche Folgen hat eine derart destabilisierte Ukraine für die europäisch-russischen Beziehungen - und wie reagiert die Nato darauf?

Truppenbewegung in der Ost-Ukraine

Die Nato meldet den Einmarsch einer größeren Anzahl von russischen Soldaten mit viel militärischem Gerät in das Gebiet der Ost-Ukraine. Diese russischen Truppenverlegung gefährdet vor allem die Waffenruhe in den Großstädten Lugansk und Donezk.

Die Aktion reiht sich ein in eine Kette von militärischen Provokationen. Allerdings gab es trotz der Waffenruhe auf beiden Seiten kontinuierlich Todesopfer zu beklagen. Welche Strategien Russland und die Ukraine mit ihren jeweiligen Militär-Operationen verfolgen, ist nicht zweifelsfrei zu klären – auch die Rolle des ukrainischen Militärs ist äußerst ambivalent.

Eine Waffenruhe, ohne das die Waffen ruhen

Dass der Waffenstillstandsvertrag von Minsk keiner ist, zeigt sich nicht erst jetzt – sondern bereits seit dessen Inkrafttreten. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten gingen danach beinahe unvermindert weiter.

Dass keine Seite offen über die kriegerischen Auseinandersetzung sprechen will, zeigt, wie komplex und verworren die Situation in der Ost-Ukraine ist. Während Kiew über die Kämpfe nur als „Anti-Terror-Einsatz“ spricht, dementiert Russland jegliche Aktivität in der Region.

Die Ost-Ukraine als Schauplatz eines „Hybrid-Krieges

Die Hauptfrage im Ukraine-Konflikt ist sicherlich, ob der Kreml eine offene Annexion der östlichen Ukraine, ähnlich wie bei der Krim, in Betracht zieht. Insofern ist besonders das Verhalten des Westens von großer Bedeutung – und hier vor allem die Zusammenarbeit von EU und USA.

Falls aber die Saktionen, wie von der Linkspartei gefordert, aufgehoben werden sollten, entfiele das einzige wirksame Instrument gegen das militärische Vorgehen Russlands, warnen Sanktions-Befürworter.

Über die neuesten Entwicklungen und die russische und ukrainische Strategie haben wir mit Marieluise Beck gesprochen,sie ist Sprecherin für Osteuropapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Auswärtigen Auschuss.

Marieluise_Beck_2012Die vergangene Waffenruhe hat vor allem für die Medien und die Politik existiert, obwohl vor Ort jeden Tag Menschen gestorben sind.Marieluise BeckSprecherin für Osteuropapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag | Foto: © Marieluise Beck (marieluisebeck.de)