Bund und Länder haben sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf ein Reformpaket für ihre Finanzbeziehungen geeinigt. Zuletzt haben Union und SPD letzte Streitpunkte ausgeräumt. Heute nun (1. Juni 2017) steht die Finanzreform im Bundestag zur Abstimmung.
Die bisherigen Regeln zum Ausgleich der Finanzen zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern werden 2019 auslaufen. Ab 2020 sollen die Länder dann jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten. Der Staat erhält dafür mehr Kontrolle.
Was ändert sich?
Der Bund übernimmt damit einige Kompetenzen, die zuvor bei den Ländern lagen: zum Beispiel beim Bau von Fernstraßen, in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen. Außerdem erhält er ein erweitertes Weisungsrecht in der Steuerverwaltung der Länder. Das heißt, er darf stärker kontrollieren, wofür zugewiesenes Geld aus dem Bundeshaushalt verwendet wird.
Der Bund gibt Kompensationsgelder an die Länder, damit diese in den Finanzpakt einwilligen. Manche Gelder sind zweckgebunden, und da hat der Bund ein Interesse an einer Kontrolle, was mit dem Geld passiert. – Gisela Färber, Professorin für Wirtschaftliche Staatswissenschaften
Auch das Kündigungsrecht zwischen Bund und Ländern ist betroffen. Demnach dürfen nun sowohl einzelne Länder als auch der Bundestag den Finanzausgleich aufkündigen. Bislang war das nur der Bundesregierung oder drei Ländern gemeinsam möglich.
Nicht alle sind von der Finanzreform überzeugt
Dass der Bund in diesen Fragen zukünftig über mehr Entscheidungsgewalt verfügt, sorgt bei manchen für heftige Kritik. Um die Neuordnung der Finanzbeziehungen umzusetzen, müssen einige Artikel des Grundgesetzes geändert werden. Gegner des Reformpakets sehen hier eine Entwicklung hin zum Zentralstaat.
Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ist anderer Meinung:
Die Grundfesten des deutschen Föderalismus und die Eigenständigkeit der Länder werden nicht angetastet. Ich halte die Reform für einen sinnvollen Kompromiss.
Was sie ansonsten von der Finanzreform zwischen Bund und Ländern hält, hat Gisela Färber im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Christian Eichler erklärt.
Redaktion: Robin Hatting