Deutsche Politiker auf Autokraten-Kuschelkurs, AfD sucht Parteiprogramm

"Weil jetzt die Flüchtlingszahlen zurückgehen, setzt die AfD den Islam als Topthema."

20.04.2016

Wirtschaftsminister Gabriel lobt Ägyptens Machthaber, Altkanzler Kohl hält ein Kaffeekränzchen mit Ungarns Staatschef, die AfD überlegt, wie rechts sie nun wirklich werden will. Anne Fromm von der taz erklärt die wichtigsten Debatten der Woche.

Sigmar Gabriel lobt ägyptischen Autokraten

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat das Land stabilisiert, das hat Gabriel am Wochenende bei einem Besuch im Palast des Präsident in Kairo gesagt. al-Sisi sei ein „beeindruckender Präsident“. Diese Worte für den Autokraten, die über einen rein diplomatischen Stil hinausgehen, haben deutsche Oppositions-Politiker irritiert. Denn noch immer werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aus Ägypten gemeldet. Gabriel ist das nach eigener Aussage bewusst, er hat es in Kairo angesprochen.

Hängengeblieben ist in Medien und Politik aber vor allem das Lob. Cem Özdemir etwa sieht in Gabriels Lob, der zusammen mit Wirtschaftsvertretern Ägypten besucht hatte, eine Unterwerfungsgeste.

Orban zum Kaffeekränzchen bei Altkanzler Kohl

Außerdem hat Altkanzler Kohl in dieser Woche Ungarns Präsidenten Viktor Orbán bei sich nach Hause getroffen. Kohl, der selbst wiederholt Angela Merkels Europa- und Flüchtlingspolitik kritisiert hat, traf mit Orbán einen ihrer Gegenspieler auf EU-Ebene in Fragen der Flüchtlingspolitik. Wie „privat“ ist dieses Kaffeekränzchen wirklich gewesen, wie politisch die Folgen? Sowohl Kohl als auch Orbán haben die private Natur des Treffens hervorgehoben. Kritik an Merkel? Sei gar kein Thema.

Das ist natürlich Quatsch, weil Orbán alles andere macht, als der Kanzlerin den Rücken zu stärken. – taz-Redakteurin Anne Fromm.

In einer Abschlusserklärung ließ Kohl wissen, dass er „einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge“ als nicht gangbaren Weg sieht. Indirekt sind diese Zeilen natürlich an Merkel gerichtet.

Debatte um anti-islamischen AfD-Programmentwurf

Ende April tagt der Bundesverband der AfD in Stuttgart. Ein Tagesordnungspunkt: Die Abstimmung über ein Grundsatzprogramm, das der Partei bislang noch fehlt. In Stein gemeißelt ist dieses Programm noch nicht. Ein erster Entwurf hat in den letzten Tagen viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil die Partei offiziell erstmals mit Forderungen aufwartet, die sich gegen den Islam in Deutschland richten. Darunter sind ein Verbot von Minaretten und die durchgängige Ablehnung des Islams als Teil Deutschlands.

Hunderte Änderungsantrage haben AfD-Mitglieder bereits eingebracht, was erahnen lässt, dass der erste Programmentwurf voraussichtlich umgeschrieben wird. Zu erwarten ist jedoch, dass das Programm nicht islam-freundlicher wird. Denn das Spektrum der Änderungsvorschläge ist weit: Von der Frage, ob man sich statt als konservativ und liberal lieber als „selbstbewusste Patrioten“ bezeichnet, bis hin zur Frage, ob deutsche Geschichte in der Schule neu gelehrt werden soll.

Da will zum Beispiel jemand die deutsche Geschichte als Bestandteil des ‚gesunden Nationalstolzes‘ in der Schule lehren. (…) Das manifestiert nochmal, wo diese Partei steht, nämlich ganz weit rechts. – taz-Redakteurin Anne Fromm.

Über die Debatten der Woche hat detektor.fm-Moderator Lucas Kreling mit Anne Fromm von der taz gesprochen.

begnete in Dublin verärgerten Demonstranten.Es gibt hunderte Änderungsantrage, insgesamt 1500 Seiten, die unsere Fachredakteurin durchgegangen ist - und da gibt es teilweise absurde Sachen.Anne Frommist Medienredakteurin bei der taz. 
Die Debatten der Woche: Gabriel lobt ägyptischen Präsidenten, Orban bei Kohl und AfD gegen Islam