Bundespolizei Hannover: Vorwürfe entfachen Debatte um Polizeigewalt

Verfehlungen von Polizeibeamten: Warum es eine andere Kontrolle braucht

20.05.2015

In einer Polizeiwache in Hannover ist es Medienberichten zufolge zu schweren Straftaten gekommen. Die Täter: Bundespolizisten, die inhaftierte Flüchtlinge geschlagen, beleidigt und erniedrigt haben sollen - und danach noch mit ihren Taten geprahlt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In einer Dienststelle der Bundespolizei in Hannover ist es scheinbar zu schweren Übergriffen von Polizeibeamten auf dort inhaftierte Flüchtlinge gekommen. Wie der NDR berichtet, haben einzelne Beamte dort Inhaftierte geschlagen, beleidigt und gezwungen, verdorbene Speisen zu essen. Anschließend sollen die Beamten mit ihren Taten in sozialen Medien geprahlt haben.

Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.

„Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat“

Nach Bekanntwerden der Vorgänge bemüht sich die Bundespolizei um Schadensbegrenzung: Sollten die Vorwürfe zutreffen,  werde die Bundespolizei gegen den oder die betreffenden Beamten mit aller Härte vorgehen, so Bundespolizeipräsident Dieter Romann gegenüber der Bild-Zeitung.

Kritiker der internen Abläufe bei den Polizeien wie z.B. Irene Mihalic von den Grünen kritisieren hingegen schon seit Jahren ein strukturelles Problem – und fordern seit Jahren die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene.

Nicht die ersten Vorwürfe gegen den Beamten

Wie der NDR weiter berichtet, sollen es nicht die ersten Vorwürfe gegen den Beamten sein. Dieser soll bereits 2013 einem Kollegen gegenüber übergriffig geworden sein – mit vorgehaltener Waffe. Die betroffene Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover sei bekannt für ihren laxen Umgang mit Waffenvorschriften.

Möglicherweise rassistischer Hintergrund

Nach bisherigem Kenntnisstand haben die Beamten nur Ausländer beziehungsweise Flüchtlinge misshandelt. Und das entfeuert eine Debatte neu: den Vorwurf, die Polizei sei tendentiell rassistisch.

Inwiefern Vorurteile und Rassismus bei der Polizei eine Rolle spielen, haben wir mit Prof. Dr. Barbara John besprochen. John ist Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU. In ihrer Funktion als Vorsitzende des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin hat sie mit der Polizei in Fragen  interkultureller Kompetenz zusammengearbeitet.

barbara_johnIch tue mich mit dem Wort Rassismus nicht so leicht. Die Polizei hat ein Riesen-Vorurteils-Problem.Barbara John Barbara John ist Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU (Foto: CC-BY-SA / Stephan Röhl) 

Wurden die Beamten gedeckt?

Weitere Whatsapp-Nachrichten der Beschuldigten legen den Verdacht nahe, dass Vorgesetzte und Kollegen von den Taten wussten: So habe ein Vorgesetzter das „Quiken“ eines Misshandelten gehört. Trotzdem hat es über ein Jahr gedauert, bis die Vorgänge publik wurden.

Auch dies hört man in Zusammenhängen mit Vorwürfen gegen Polizisten immer wieder: dass die Beamten sich gegenseitig decken, eine interne Schweigespirale bedienen und auf Beschuldigungen mit einschüchternden Gegenanzeigen reagierten.

Ob das strukturell ein Problem ist und wie mögliche Lösungsstrategien hier aussehen könnten, hat detektor.fm mit Marie Scharlau diskutiert. Sie ist Juristian bei Amnesty International.

Maria ScharlauManche nennen es Korps-Geist, andere sprechen von einer "Mauer des Schweigens.Maria Scharlauist Rechtsexpertin bei Amnesty International.