Bundesregierung beschließt Rentenreform

Altersarmut ade?

28.11.2016

In Würde altern: das ist auch in Deutschland nicht mehr selbstverständlich. Immer mehr Menschen droht die Altersarmut. Die Rentenreform der Bundesregierung will dem nun entgegenwirken. Mit Erfolg? Daran glaubt nicht jeder.

Insbesondere Geringverdiener blicken besorgt in die Zukunft, denn ihnen droht die Altersarmut. Vergangenen Donnerstag hat die Bundesregierung eine neue Rentenreform beschlossen. Wird jetzt alles gut?

Nach den Kriterien der Europäischen Union leben bereits heute 2,8 Millionen Menschen in Deutschland in Altersarmut. Und das ist viel zu viel. – Matthias Birkwald, DIE LINKE

Wird die Rente jetzt gerechter?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verfolgt mit ihrem Programm „Alterssicherung 2030+“ im Wesentlichen drei Ziele: die Bekämpfung von Altersarmut, die Sicherung des Lebensstandards im Alter sowie eine generationengerechte Finanzierung der Alterssicherung.

Das Reformprogramm der Großen Koalition umfasst vier Punkte. Zum ersten sollen die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 vollständig angeglichen werden. Die Erwerbsminderungsrente soll bis 2024 um 50 Euro steigen. Die staatlichen Zulagen zur Riester-Rente werden erhöht. Außerdem sollen Arbeitgeber bei der Finanzierung von Betriebsrenten für Geringverdiener unterstützt werden.

Während Andrea Nahles die Beschlüsse als umfassendes Programm zur Bekämpfung von Altersarmut lobt, reagiert die Opposition verhalten bis kritisch. FDP-Chef Christian Lindner meint, die Rentenpolitik der Bundesregierung treibe einen Keil zwischen die Generationen. Die Frage der Finanzierung sei immer noch nicht beantwortet. Kritik äußert auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er meint, die Regierung habe es verpasst, die Rente „armutsfest“ zu machen.

Wichtige Fragen bleiben ungeklärt

Andrea Nahles möchte die Renten in Zukunft stärker aus Steuern finanzieren. 4,5 Milliarden Euro soll der Staat ab 2030 jährlich zur Verfügung stellen. Auf derart weitreichende Beschlüsse konnten sich die Koalitionsspitzen allerdings nicht einigen.

Desweiteren herrscht Uneinigkeit hinsichtlich des angestrebten Rentenniveaus. Die Arbeitsministerin möchte Renten in Höhe von 46 Prozent des Durchschnittsverdienstes bis 2045 garantieren. Bis 2030 gilt eine Untergrenze von 43 Prozent. Die Union zweifelt allerdings an der Finanzierbarkeit dieses Vorhabens. Auch auf die Höhe der zukünftigen Rentenbeitragssätze konnten sich die Koalitionsspitzen nicht einigen.

Die Rente und der Wahlkampf

Die Rentendebatte wird mit ziemlicher Sicherheit auch in der nächsten Zeit eine wichtige Rolle spielen. Das lässt sich insbesondere mit Blick auf die kommende Bundestagswahl vermuten. Was der Opposition an den vorgelegten Plänen nicht genügt, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Maja Fiedler mit Matthias Birkwald gesprochen. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

matthias-w-birkwaldDie Arbeitgeber müssten bereit sein, 1.1 Prozent höhere Löhne zu zahlen, und schon hätten wir das finanziert.Matthias Birkwaldmacht Vorschläge zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus.