Bundesregierung verständigt sich auf Flüchtlingskontingente

Endlich Einigkeit in der Flüchtlingskrise?

23.11.2015

Bisher gibt es keine einheitliche europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Während Kanzlerin Merkel eine Flüchtlingsobergrenze für Deutschland weiterhin ausschließt, sollen es nun europäische "Kontingente" regeln. Sind die "Kontingente" der Kompromiss?

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Flüchtlingskontingente als Kompromiss?

Sind Flüchtlingskontingente der Kompromiss im Koalitionsstreit zum Thema Flüchtlinge? Zuletzt geisterte der Begriff der Transitzonen durchs politische Berlin. Auf die Flüchtlingskontingente scheint man sich aber besser einigen zu können. Bereits im September hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizère für eine Kontingentlösung ausgesprochen.

Begrenzung von Flüchtlingen als Streitthema

Hinter dem sperrigen Begriff steckt eine einheitliche europäische Asylpolitik. Damit soll die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge möglichst schon vor dem Asylantrag beschränkt werden. Dazu sollen für gesamt Europa feste Obergrenzen von Flüchtlingen festgelegt werden.

Wenn es in der Tat so ist, dass man individuell keine Möglichkeit mehr hat, nach Europa zu kommen, um hier dann seinen eigenen Asylantrag zu stellen, dann kämen Kontingente faktisch einer Obergrenze gleich. – Wiebke Judith, Amnesty International

Die SPD hat den Vorschlag im September abgelehnt. Inzwischen hat sich die Bundesregierung jedoch offenbar auf eine neue Version der Flüchtlingskontingente geeinigt und diesmal ist die SPD mit im Boot.

Entlastung für die Türkei und den Libanon

Demnach hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass mit der Türkei legale Flüchtlingskontingente für ganz Europa vereinbart werden sollen. In der Türkei leben derzeit rund 2,5 Millionen Flüchtlinge, die auf eine Einreise nach Europa hoffen.

Die Idee der Flüchtlingskontingente geht quasi dahin, dass man sagt, die Außengrenzen der EU werden konsequent abgeschottet. – Wiebke Judith, Amnesty International

Durch die Einführung der Kontingente sollen demnach die Türkei und der Libanon entlastet werden. Die Plan der Regierung sieht derzeit vor, die Flüchtlinge auf die gesamte Europäische Union zu verteilen. Durch diese Regelung soll dann auch erreicht werden, dass Flüchtlinge auf sicherem Weg nach Europa einreisen.

Verstoß gegen Europäisches Recht?

Die Türkei müsste im Gegenzug ihre Grenze sichern und sich verpflichten, Flüchtlinge, die dennoch irregulär in die EU kommen, zurückzunehmen. Solch eine eventuelle Zurückweisung von Flüchtlingen widerspricht allerdings der Genfer Flüchtlingsskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention. Darin heißt es nämlich, dass jeder Flüchtling ein Recht auf Asyl hat, wenn ihm Krieg und Verfolgung drohen.

Was Flüchtlingskontingente in der Praxis bedeuten würden und wie die rechtliche Situation konkret aussieht, darüber hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit Wiebke Judith von Amnesty International gesprochen.

Pressefoto Wiebke JudithIch denke, dass das politisch sehr schwierig werden wird, sowas durchzusetzen. Es ist auch die Frage, ob das auf europäischer Ebene gewünscht ist, das wieder mit einem Mehrheitsvotum durchzusetzen.Wiebke Judithist bei Amnesty International zuständig für Asylrecht und Asylpolitik. 

Redaktion: Mirjam Ratmann