Nationales Stipendienprogramm: “Frau Merkel hat sich frei gekauft”

09.07.2010

Lange stand das Vorzeigeprojekt von FDP und Union auf der Kippe. Heute wurde im Bundesrat das lang diskutierte nationale Stipendienprogramm verabschiedet. Der Bund übernimmt nun den finanziellen Anteil der Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich. © Sebastian Willnow (ddp)

Das nationale Stipendienprogramm fördert vor allem die Elite. Das Programm wurde heute im Bundesrat verabschiedet und sieht vor, 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro zu unterstützen. Bisher war geplant: die Hälfte der Kosten übernehmen private Sponsoren und die restlichen 50 Prozent teilen sich Bund und Länder.

Da aber einige Länder finanzielle Bedenken hatten, drohte das Programm zu scheitern oder in den Vermittlungsausschuss übergeben zu werden. Die Bundesregierung übernimmt nun den kompletten Anteil der Länder. Dadurch konnte das nationale Stipendienprogramm heute durch den Bundesrat verabschiedet werden.

Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst.Wolfgang HeubischBayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. 

Das nationale Förderungprogramm hat nichts mit einer sozialen Schichtung zu tun, im Gegenteil […] wir fördern diejenigen, die sozial nicht unbedingt an der Spitze der Republik stehen.

 

Wir sind uns einig, dass der Bund bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen.

 

Wir stehen nach wie vor zu unserer Forderung: 2 Prozent mehr an realem Geld und 3 Prozent mehr Freibeträge.

 

Die Opposition kritisiert das nationale Stipendienprogramm. Vor allem die soziale Unausgewogenheit, der hohe bürokratische Aufwand der Universitäten und der große Einfluss der Wirtschaft auf die Stipendien sind die Hauptkritikpunkte.

 

ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.Ernst Dieter Rossmannist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 

Frau Merkel hat sich frei gekauft. Das ist nicht das erste Mal. Das hat sie auch bei dem Programm für die gute Lehre gemacht. Auch dort wurde der finanzielle Anteil der Länder vom Bund übernommen.

 

Faktisch finanziert jetzt die öffentliche Hand schon 66 Prozent der Aufwendungen, die bei den Stipendien anfallen, aber hat nur das Belegungsrecht für ein Drittel. Wir bezahlen, damit Wirtschaft oder Alumni sagen können, in welchen Studienfächern Stipendien ausgebracht werden. Das ist nicht in Ordnung.

 

Die Priorität liegt auf einer BAföG-Erhöhung und nicht auf einem nationalen Stipendienprogramm.

Hören Sie hier das Gespräch mit Wolfgang Heubisch.

 

Das Gespräch mit Ernst Dieter Rossmann hören Sie hier.