Bundestag beschließt Griechenland-Hilfspaket

Alle guten Dinge sind drei?

19.08.2015

Der Bundestag hat das dritte "Hilfspaket" für Griechenland beschlossen. Das 'Ja' ist voraussehbar gewesen. Viel spannender bei der Abstimmung war die Zahl der Abweichler aus der CDU/CSU Fraktion, denn die überrascht viele Beobachter.

Die ersten Milliarden sollen noch diese Woche nach Griechenland fließen. Insgesamt könnten es bis 2018 ungefähr 86 Milliarden Euro werden. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Der größte Teil der Hilfe soll noch dieses Jahr überwiesen werden. Rund 46,7 Milliarden Euro wird Griechenland dann erhalten. In den folgenden zweieinhalb Jahren werden einstellige Miliarden Beträge folgen.

Die Zahlungen sind an strenge Auflagen der Geldgeber gekoppelt. Es muss beispielsweise Reformen im Steuer- und Rentensystem geben und Neuerungen im Arbeitsmarkt und der Verwaltung. Außerdem muss das Land langsam Primärüberschüsse erzielen. Das bedeutet, dass die griechische Regierung mit dem Haushalt, Schulden-und Zinzahlungen abgezogen, ein Plus machen muss.

Das Schuldenschnitt-Dilemma

Die bis jetzt angesetzten 86 Milliarden Euro Hilfe sind die geschätzten Gelder, die Griechenland in den nächsten drei Jahren brauchen könnte. Diese Summe kommt aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM). Über ihn lassen die europäischen Staaten das aktuelle Hilfsprogramm laufen. Die Gelder sind also verfügbar. Trotzdem wünscht sich die Europäische Union eine finanzielle Beteiligung am Hilfspaket durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei den ersten beiden Hilfspaketen ist der IWF beteiligt gewesen.

Der IWF aber, beharrt derzeit auf einem Schuldenschnitt für Griechenland. Der ist allerdings EU-vertraglich verboten. Einige Beobachter meinen aber, dass das jetzige Hilfspaket nichts anderes sei, als ein Schuldenschnitt durch die Hintertür. Denn die Rückzahlungsfristen liegen in weiter Ferne. Zwischen 2048 und 2050 werden die Zahlungen erst fällig.

Die Union hat sich festgelegt. Die wollen unbedingt den IWF dabei haben. – Moritz Rödle, Fernseh-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

Das Unions-Dilemma

Das dritte Hilfspaket sorgt nicht nur zwischen EU und IWF für Spannungen. Auch in der CDU/CSU Fraktion sind sich die Politiker uneinig über den Sinn der Zahlungen. Von Hilfspaket zu Hilfspaket wird die Zahl derer, die sich gegen die Pläne der EU stellen größer. Bei der Abstimmung über das erste Hilfspaket im Mai 2010 stimmten nur vier Fraktionsmitglieder dagegen, bei der heutigen Abstimmung waren es 63. Dabei hatten im Vorfeld, bei der Probeabstimmung am Dienstag Abend sieben weniger ihr ‚Nein‘ angekündigt.

Vielleicht wurden sie durch die Androhung des Ausschlusses aus Ausschüssen und Gremien bei einer Abweichung in ihrer Meinung gestärkt. Damit hat der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor gut zehn Tagen Schlagzeilen gemacht. Die Drohung ist rechtlich durchaus umstritten, schreibt doch das Grundgesetz ein Verbot des Fraktionszwangs vor.

Da könnte man sagen, Kauder ist auch ein bisschen in seiner Autorität beschädigt. Er hat es nicht geschafft, die Abweichler davon zu überzeugen, dann doch mit der Fraktionslinie zu stimmen. – Moritz Rödl, Korrespondent ARD-Hauptstadtstudio

Über die Debatte im Bundestag hat detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm mit dem ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondenten Moritz Rödle gesprochen.

Moritz Roedle_Fernsehgemeinschaftsredaktion_ARD-HauptstadtstudioDie Abweichler wussten, was auf sie zukommt. Sie waren dann ganz froh, dass es dann doch wieder 63 geworden sind. Moritz Rödleist Korrespondent im ARD-Haupstadtstudio. 

Redaktion: Maren Schubart