Vor der Sommerpause im Bundestag und dem Nato-Gipfel

"Das sind wichtige Debatten"

04.07.2016

Bevor er in die Sommerpause geht, stimmt der Bundestag diese Woche über einige wichtige Gesetze ab. Derweil treffen sich die NATO-Mitglieder zu einem wegweisenden Gipfel in Warschau.

Wichtige Abstimmungen vor der Sommerpause

Wer in Deutschland einen Menschen zur Prostitution zwingt, dem droht eine mehrjährige Haftstrafe. Anders sieht es hingegen bei den Klienten aus. Wer wissentlich eine Zwangsprostituierte ausnutzt, macht sich bislang nicht strafbar.

Das soll das neue Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Zwangsprostitution ändernDemnach drohen dem Freier bis zu fünf Jahre Haft, wenn er die Lage einer Zwangsprostituierten ausnutzt. Gibt er den Behörden jedoch einen Hinweis auf solche Umstände, kann er straffrei bleiben.

Das Gesetz hatte die Bundesregierung im Frühjahr nach mehrjähriger Diskussion auf dem Weg gebracht. Ebenso wie ein neues Integrationsgesetz, dass Rechte und Pflichten von Flüchtlingen regelt. Beide sollen in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen.

Das Gesetz soll die Freier auch sensibilisieren, unter welchen Bedingungen die Frauen da arbeiten. – ZEIT Online Redakteurin Katharina Schuler

Wegweisendes Treffen in Warschau

Abstimmen wollen sich auch die 28 Mitglieder der NATO. Ab Freitag kommen diese in Warschau zusammen. Dort soll es vor allem um die neue Situation an der „Ostflanke“ des Militärbündnisses gehen. Seit dem Beginn der Ukrainekrise fürchten osteuropäische Staaten Aggressionen aus Russland.

Auch deshalb will die NATO die geplante Verlegung von Truppen nach Polen und ins Baltikum beschließen. Außerdem wurde in Rumänien bereits ein neues Raketenabwehrsystem installiert. Aber auch andere Gefahrenherde stehen auf der Tagesordnung des Gipfels. Etwa das Erstarken von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat.

Über den NATO-Gipfel und die zu erwartetenden Ergebnisse der letzen Sitzungswoche im Bundestag hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Katharina Schuler von ZEIT Online gesprochen.

katharina-schulerEs erhöht das Sicherheitsgefühl und beruhigt die eigenen Bedürfnisse. Aus Sicht der Osteuropäer riecht das wahrscheinlich nicht.Katharina Schulerglaubt, dass die NATO einen schwierigen Spagat schaffen muss: zwischen dem Schutz der eigene Mitglieder und dem Dialog mit Russland. Foto: privat