Die Machtposition Bundestagspräsident
Das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten begleitet, entgegen einiger Annahmen, nicht die Bundeskanzlerin. Diese gibt nämlich nur die Richtlinien der Regierungspolitik vor. Nach dem Bundespräsident steht protokollarisch in der BRD der Bundestagspräsident.
Diesen wählt der Bundestag nach der Bundestagswahl geheim. Er repräsentiert den Bundestag nach außen und leitet die Sitzungen des Parlaments. Zurzeit begleitet diese Position Norbert Lammert.
Mit der Bundestagswahl im September wird also auch ein neuer Bundestagspräsident gewählt. Und als Interimslösung hat in der Zwischenzeit der Alterspräsident – der oder die Älteste im Bundestag – den Vorsitz inne.
Alter ist nicht gleich Alter
Nach dem derzeitigen Stand könnte das dann auch ein Mitglied der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland werden. Das scheint nicht für alle vorstellbar zu sein. Und so hat der aktuelle Präsident Norbert Lammert vorgeschlagen, die Regeln zu ändern.
In Zukunft soll dann nicht mehr der älteste Politiker als Interimspräsident eingesetzt werden, sondern der Politiker, der am längsten im Parlament sitzt.
Ist das noch Demokratie?
Die Frage aber liegt auf der Hand: Muss man in einer Demokratie nicht auch aushalten, wenn unangenehme, aber demokratisch gewählte Abgeordnete wichtige Posten bekleiden? Und könnte sich die AfD so nicht weiter zum Märtyrer stilisieren?
Über den Hintergrund der geplanten Änderung hat detektor.fm-Moderatorin Sara Steinert mit Rita Süssmuth gesprochen. Sie war von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin.
