Bundeswehr im Inneren, Schwarz-Grün auf Bundesebene und ein Jahr „Wir schaffen das“

Kretschmann für Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr

31.08.2016

Die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg kann sich eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei vorstellen und wird dafür kritisiert. Außerdem jährt sich Merkels Satz "Wir schaffen das" heute zum ersten Mal. Johanna Roth von der taz kommentiert die Debatten der Woche.

Über die Debatten der Woche sprechen wir jeden Mittwoch mit den Kollegen der taz. Immer gegen 08:15 Uhr in unserer Sendung "detektor.fm Am Vormittag".

Eine Übung für den Ernstfall

Im November sollen Bundeswehr und Polizei gemeinsam für den Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland üben. Darüber beraten Bund und Länder in Berlin. Die gemeinsame Übung war im Juni bei Beratungen zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik beschlossen worden. Dennoch ist sie nicht unumstritten. So hat die Gewerkschaft der Polizei bereits Kritik an der Übung geäußert. Feldjäger hätten nicht die nötige Expertise für die Manöver, die bei der Übung angedacht sind.

Auch die Grünen in Baden-Württemberg äußerten Kritik. Fraktionschef Andreas Schwarz betonte, dass die Polizeikräfte Baden-Württembergs die Hilfe der Bundeswehr im Falle eines Terroranschlages nicht benötigen würden. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Lage anders aus. Da der Bundeswehreinsatz im Innern durch die Notstandsgesetze von 1968 in Ausnahmefällen erlaubt ist, müsse ein solcher Einsatz auch einmal geprobt werden.

Floskel oder Überzeugung?

Vor einem Jahr hat Angela Merkel mit einem Satz versucht, die Weichen zu stellen für eine neue deutsche Flüchtlingspolitik. Eine Woche bevor die Bundesrepublik ihre Grenzen öffnet, sagt sie: „Wir schaffen das“. Im selben Jahr sind über eine Million geflüchtete Menschen nach Deutschland gekommen und haben die öffentliche Debatte geprägt. Die AfD konnte mit fremdenfeindlichen Parolen große Wahlerfolge erzielen. Und selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich vom politischen Diktum der Kanzlerin distanziert.

Porträtfoto Johanna RothMerkel bleibt bis heute dabei, im Gegensatz zu Sigmar Gabriel, der das damals groß bejubelt hat und dann im Oktober schon damit anfing von Obergrenzen zu reden und Merkel jetzt rechts überholt im Sommerinterview.Johanna Rothist Redakteurin im Meinungsressort bei der taz. 

Über die Debatten der Woche hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Johanna Roth gesprochen. Sie ist Meinungsredakteurin bei der taz.


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